Echtzeitbespitzelung NEIN, NO - NEVER AGAIN!
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Common Interest - Politics
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DIE WOZ deckte die Heimlichtuerei auf - siehe http://bit.ly/vwP9L - dass vertrauliche Dokumente zeigen: Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen.

Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen.

Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des... (read more)
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Echtzeitbespitzelung NEIN, NO - NEVER AGAIN!
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DIE WOZ deckte die Heimlichtuerei auf - siehe http://bit.ly/vwP9L - dass vertrauliche Dokumente zeigen: Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen.

Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen.

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News:
Folgendes Statement gab das Büro des Eidg. Datenschutzbeauftragten auf Anfrage eines Mitgliedes der SwiNOG - Swiss Network Operators Group, www.swinog.ch ab:


" Sehr geehrter Herr ....

Wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 24. Juli bezüglich der Vorratsdatenspeicherung bei Internetprovidern und danken Ihnen dafür.

Anders als es der WoZ-Artikel vom 16. Juli zur neuen IP-Richtlinie des ÜPF suggeriert, handelt es sich dabei nicht um eine gesetzliche Neuerung, sondern lediglich um eine technische Umsetzung der bereits bestehenden
rechtlichen Bestimmungen.
Das gegenwärtige BÜPF versteht unter Fernmeldediensten neben Telekommunikationsdienstleistern auch
Internetprovider, weshalb für diese die selben Bestimmungen gelten wie z.B.
für die Swisscom (http://www.admin.ch/ch/d/sr/780_1/index.html). Die in der Richtlinie geforderte Vorratsdatenspeicherung ist folglich sehr wohl mit dem
schweizerischen Recht vereinbar.

Für die Überwachung des Internetverhaltens der Abonnenten ist zudem nach BÜPF eine richterliche Anordnung erforderlich (Art. 6 BÜPF), wobei das
Gesetz die in Frage kommenden Delikte abschliessend aufzählt (Art. 3. Abs. 2
BÜPF).

In der Hoffnung Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben,

verbleiben wir mit freundlichen Grüssen

Francis Meier
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter"

Immer vorausgesetzt, all die Interpretationen würden auch vor einem höheren Gericht Bestand haben, muss wohl festgehalten werden, dass der "Mist geführt" ist. Nicht die jetzige Umsetzung ist die Ursache der Echtzeitschnüffelei, sondern bloss noch die Wirkung des im 2008 beschlossenen BÜPFs. Man hätte also letztes Jahr auf die Barrikaden müssen, um zu verhindern, was jetzt vollzogen wird.

Soweit also die juristische Ebene. Unser Widerstand aber sollte sich auf politischer Eben aufbauen. Selbst der Datenschutzbeautragte moniert leider nicht, dass es nicht angehen kann, Daten über Bürger zu sammeln auf Vorrat ohne glaubhaft nachweisen zu können, dass diese Daten nicht und NIE politisch missbraucht werden KÖNNEN.
Da das BÜPF auch erlaubt, auch Daten unbeteiligter Dritter einzusehen, wenn die Schwere der Gefährdung einer vermissten Person dies rechtfertigt, Art. 3a BÜPF, muss politisch zumindest gefordert werden, dass von den Behörden nachgewiesen werden MUSS, dass kein Datenmissbrauch stattfinden KANN, insbesondere für den Fall, wenn ein Justizirrtum vorliegen würde. Zudem muss - wenn es so etwas nicht schon gibt - eine Strafnorm geschaffenen werden, die Datenmissbrauch aus Datenvorratsspeicherung unter (harte) Strafe stellt.

Das Credo des Widerstandes muss lauten: Das BÜPF wurde von Politikern geschaffen, also kann es auch wieder von Politikern abgeschafft, verbessert, ergänzt und auf alle Fälle korrigiert werden.

Nach wie vor stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Nicht nur werden Steuermittel hier unnötig verschleudert, es werden auch kleine bis mittlere Provider zu Investitionen gezwungen, die diesen die Existenz kosten könnte. Der Hinweis von offiziellen Behördenmitgliedern, dass diese Dienstleistungsanbieter wussten, dass solche Kosten auf sie zukommen, wirkt zynisch und bestätigt, dass hier Technokraten am Werk sind, die offensichtlich den gesunden Menschenverstand missen lassen. Denn die ganze BÜPF-Konstruktion, die auf reiner Telefonie aufbaut, funktioniert rein technisch gar nicht auf Internet angewendet. Denn, es wurde schon mehrfach betont, wer sich im Internet verbergen will, um krumme Dinge zu organisieren, kann das dort vielleicht sogar besser als im realen Leben. Was also soll das Ganze dann?