Verwaltung missachtet vorsätzlich den Willen des Nationalrates

Obwohl die eidgenössischen Räte die Einführung von städtischen Strassenbenützungsgebühren, auch Roadpricing genannt, abgelehnt haben und die dazu nötige Gesetzesgrundlage erwiesenermassen fehlt, arbeitet die Verwaltung im Auftrag des vom roten Bundesrat Moritz Leuenberger geführten Departement UVEK mit Hochdruck daran, diese Strassenbenützungsabgaben schnellstmöglich einzuführen.

So findet laut Medienberichten ein Workshop zum Thema Roadpricing in der Region Bern statt. Daran teilnehmen werden sogenannte Fachpersonen aus den SP-regierten Städten Bern, Biel und Thun, Fachpersonal von Kanton und Bund im Auftrag der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadgrün der Stadt Bern.

Wir verurteilen die skandalöse, vorsätzliche Missachtung von Beschlüssen des Parlaments schärfstens. Wir werden in der ganzen Schweiz die Bestrebungen, mittelalterliche Wegelagerergebühren wieder einzuführen, mit Argusaugen beobachten und sämtliche Experimente in dieser Richtung mit allen Mitteln bekämpfen. Wir wenden uns auch gegen jegliche Pilotversuche. Erfahrungsgemäss stehen die Ergebnisse solcher Versuche schon zum voraus fest. Denn für die verhängnisvolle Gilde der Verkehrsplaner ist das Roadpricing das Allerheilmittel zur Lösung der künstlich herbeigeführten Verkehrsprobleme in den Städten. Die Stadt Zürich führt dies ja zur Zeit mit dem Rückbau und Verengung von ganzen Strassenzügen eindrücklich vor.

Wir fordern den motorisierten Privatverkehr auf, gemeinsam die obrigkeitliche Abzockerei zu verhindern. (read less)

Verwaltung missachtet vorsätzlich den Willen des Nationalrates

Obwohl die eidgenössischen Räte die Einführung von städtischen Strassenbenützungsgebühren, auch Roadpricing genannt, abgelehnt haben und die dazu nötige Gesetzesgrundlage erwiesenermassen fehlt, arbeitet die Verwaltung im Auftrag des vom roten Bundesrat Moritz Leuenberger geführten Departement UVEK mit Hochdruck daran, diese Strassenbenützungsabgaben schnellstmöglich einzuführen.

So findet laut Medienberichten ein Workshop zum... (read more)