ACTA ad acta - Transparenz statt Geheimabkommen, Freiheit statt Überwachung

Zur Debatte um das Handelsabkommen ACTA und den aktuellen Protesten erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt Matthias Höhn:

"Die Bundesregierung hat angekündigt, das so genannte Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) vor einer Unterzeichnung erneut zu prüfen. Dies ist allein der Erfolg der weltweiten Proteste – auch in der Bundesrepublik sind für den 11. Februar zahlreiche Demonstrationen angekündigt, um sich klar gegen dieses Vertragswerk zu positionieren. DIE LINKE beteiligt sich an diesen Protesten. Die vage Ankündigung der Bundesregierung reicht jedoch bei weitem nicht aus.

ACTA soll den Regierungen eine neue rechtliche Handhabe geben, um den Internetverkehr überwachen, Internet-Provider in Haftung nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft ziehen zu können. Zudem gewährt das Abkommen den unterzeichnenden Staaten weitgehende Möglichkeiten, 'verdächtige Waren' zu konfiszieren und zu zerstören. Dies betrifft auch generische Medikamente und Saatgut. Hilfsorganisationen befürchten, dass das Abkommen den Vertragspartnern die Legitimation verleiht, die Produktion und den Vertrieb der dringend benötigten günstigen Arzneimittel für Entwicklungsländer nachhaltig zu unterbinden. Bäuerinnen und Bauern könnte noch stärker als bisher das Recht auf die Entwicklung und Nutzung eigenen Saatgutes verwehrt werden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Zudem müssen alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit umgehend zur Kenntnis gegeben und im Parlament zur Diskussion gestellt werden. ACTA betrifft den Lebensalltag vieler Menschen – weltweit. Es ist inakzeptabel, dass ein solches Abkommen mit den großen Unternehmen, die ihre Verfügungsmacht über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen wollen, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und mit zusätzlichen, geheimen Protokollen versehen wird. Es geht um Transparenz statt Geheimabkommen, es geht um Freiheit statt Überwachung."

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