Der tschechische Präsident Václav Klaus hat gestern als letzter der 27 europäischen Staatschefs den Lissabonner Vertrag unterzeichnet. Nur wenige Stunden zuvor hatten die tschechischen Verfassungsrichter in Brünn eine Klage von 17 Senatoren abgelehnt. Das Reformwerk sei verfassungskonform, stellten sie einstimmig fest, und beseitigten damit die letzte Hürde für die Unterzeichnung durch den Präsidenten. Mit seiner Blockadehaltung hatte der tschechische Präsident über Monate versucht, das Inkrafttreten des Vertrags zu verhindern. Letztendlich musste er jedoch seinen Widerstand aufgeben und den durch beide Kammern des tschechischen Parlaments längst mit großer Mehrheit gebilligten Vertrag absegnen.

Die dritte erlösende Nachricht kam am Abend, als der Chef der britischen Konservativen David Cameron andeutete, man werde nun wohl das im Falle einer Regierungsübernahme 2010 versprochene Referendum über den Vertrag aufgeben. Damit ist die Strategie der Europäischen Konservativen und Reformisten gescheitert, durch koordinierte Attacken in mehreren Mitgliedsländern den Reformvertrag zu Fall zu bringen.

Acht Jahre dauerten die institutionelle Debatte und die Reformbemühungen an. Jetzt kann die EU in eine neue Ära starten! Am 1. Dezember wird der Lissabonner Vertrag voraussichtlich in Kraft treten. Mit den Posten des EU-Präsidenten und des Hohen Beauftragten bekommt die EU zwei Spitzenrepräsentanten, die Europas Interessen sichtbar und wirksam nach außen vertreten können - Europa hat endlich eine Telefonnummer. Vor allem bringt die Organisationsreform demokratischere und effektivere Strukturen. Entscheidungen können schneller getroffen werden, weil das Vetorecht der Mitgliedsstaaten im Rat nur noch in einigen Ausnahmefällen gilt. Auch wird künftig das Europäische Parlament in mehr als 80 Bereichen Gesetzgebungsbefugnisse erhalten. Das bedeutet mehr Mitsprache, mehr Kontrolle und mehr Transparenz. Daher ist die schnelle Umsetzung des Lissabonner Vertrags gleich zu Beginn der eben angelaufenen Legislaturperiode ideal. Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und die Chance zum Aufbruch in Europa zu nutzen!