Vermummungsverbot im Internet - Pflicht zur Klarnamen-Nennung im Internet - Radiergummi entwickeln

November 15, 2010 at 12:03am

Wir brauchen ein „Vermummungsverbot im Internet“.  Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter – die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten.

Der neue elektronische Personalausweis bietet eine ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren. Das betrifft nicht nur die Beteiligung des Bürgers an der politischen Willensbildung, sondern ebenso seine Möglichkeit zu wirtschaftlicher Betätigung im Netz. Kunden wie Anbieter von Internetdiensten können von den verbesserten Möglichkeiten profitieren.

Andererseits brauchen wir darüber hinaus die Einführung eines „Radiergummis“ im Internet, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können. Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht. Wie im täglichen Leben auch, muss jeder prinzipiell die Möglichkeit haben, veröffentlichte Informationen zurück zu holen.

Das Internet ist eine hervorragende Plattform, die Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen einzubinden und eine neue Dialogform zwischen der Politik und der Bevölkerung zu begründen. Bei Stuttgart 21 oder Castor verabreden sich Menschen über das Internet, sie tauschen Meinungen aus und initiieren Bewegungen. Das muss sich auch die Politik zu Nutze machen.

Eine breite Bürgerbeteiligung durchs Internet könnte so aussehen, dass entweder der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage oder die einzelnen Bundestagsfraktionen im Vorfeld von wichtigen, richtungsweisenden Entscheidungen Foren einrichten, in denen die Bürger ihre Meinung kundtun oder gar abstimmen könnten – und so den demokratischen Entscheidungsprozess beeinflussen. Das setzt aber voraus, dass man mit offenem Visier kämpft, also seinem Klarnamen nennt. Schließlich steht auch jeder Politiker mit seinem Namen für eine Entscheidung. Der neue computerlesbare Personalausweis bietet dafür beste Voraussetzungen. In der Netzgemeinde bereits wird bereits ausführlich über den  Wandel von der Anonymität zur Identifizierbarkeit diskutiert. Das Netz muss weiter erwachsen werden.

Damit käme die Politik der Forderung aus der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie entgegen, ohne das System ändern zu müssen. Die repräsentative Demokratie, in der das Parlament die rechtskräftigen Entscheidungen trifft,  hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Eine solche zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit könnte unsere Demokratie jedoch stärken.