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- Volksbegehren "Freiheit für Ba...
Bayern
Friday, January 1 at 12:00am
Die sogenannte „grüne Gentechnik“ ist eine Technologie, die niemand nachgefragt oder verlangt hat. Es gibt auch keinen Bedarf dafür, sie ist weder dazu geeignet, die Ernteerträge langfristig zu steigern, noch kann sie einen Beitrag zur Lösung der globalen Ernährungsprobleme leisten. Diese T...
Die sogenannte „grüne Gentechnik“ ist eine Technologie, die niemand nachgefragt oder verlangt hat. Es gibt auch keinen Bedarf dafür, sie ist weder dazu geeignet, die Ernteerträge langfristig zu steigern, noch kann sie einen Beitrag zur Lösung der globalen Ernährungspro...bleme leisten.
Diese Technik hat noch in keinem Fall bewiesen, dass sie längerfristig zu erhöhten Ernteerträgen bei niedrigerem [...]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Kommunikationsdiensten bisher regelten, für nichtig erklärt. ...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Kommunikationsdiensten bisher regelten, für nichtig erklärt. Das Telekommunikationsgesetz sei in seiner bishe...rigen Fassung mit dem Grundgesetz, wonach das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist, nicht vereinbar.
Die geschaffenen Vorschriften gewährleisten nach Ansicht der Mehrheit der Verfassungsrichter weder eine ausreichende Datensicherheit, [...]
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Wahrung der Menschenrechte hat nach Ansicht der Bayernpartei besonders in der Außenpolitik höchste Priorität. Der Umgang anderer Staaten mit Minderheiten muss die Außenpolitik deutlich beeinflussen. Des...
Beim Bayernpartei-Kreisverband Landsberg gab es einen Wechsel in der Vorstandschaft: Der langjährige Vorsitzende Werner Baur aus Egling hatte bei den turnusmäßigen Neuwahlen im Rahmen der Jahreshauptversammlung nicht mehr kandidiert und so wurde der bisherige Schriftfüh...rer Dieter Steininger einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Steininger stammt ebenfalls aus Egling, ist Schriftführer beim BP-Ortsverband Egling/Heinrichshofen und [...]
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Wahrung der Menschenrechte hat nach Ansicht der Bayernpartei besonders in der Außenpolitik höchste Priorität. Der Umgang anderer Staaten mit Minderheiten muss die Außenpolitik deutlich beeinflussen. Deshalb kann Außenpolitik... sich nicht allein an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern darf die Menschenrechtslage des jeweiligen „Partnerstaates“ nicht ignorieren. Die Bayernpartei fordert, dass Hilfen [...]
Bayernpartei BP Niederbayern:
Der falschen Agrarpolitik sind schon zu viele landwirtschaftliche Familienbetriebe zum Opfer gefallen. Bäuerliche Landwirtschaft ist nur in der Flächenbindung möglich, weshalb die Bayernpartei jede Form der bodenunabhängig produzierenden Agrarindustrie strikt ablehnt. D...ie enormen Subventionen, mit denen die heute bestehenden riesigen Agrarfabriken bedacht werden, sind zu streichen. Wir fordern eine Loslösung von den Almosen von Bund [...]
Bayernpartei BP Oberpfalz:
Unserer Ansicht nach sollte Bayern wirklich föderal aufgebaut sein. Das bedeutet, dass jede politische Ebene weitgehend autonom für die Belange ihrer eigenen Bewohner zuständig ist. Dies würde die politische Bedeutung der Regierungsbezirke enorm aufwerten.
Weitere Posit...ionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.
Bayernpartei JBB:
Die aus Steuermitteln zu finanzierenden Aufträge der öffentlichen Hand dürfen nicht an auswärtige Unternehmen vergeben werden, wenn gleichwertige Angebote einheimischer Unternehmen vorliegen. Insbesondere müssen die Vorteile einer Auftragserteilung an ortsansässige Unte...rnehmen (Gewerbesteuerrückfluss, leichtere Erreichbarkeit bei Reklamationen, ökologische Gesichtspunkte) bei der Vergabe berücksichtigt werden.
Dieser Programmpunkt der Bayernpartei wurde auf Antrag des Jungbayernbunds verabschiedet. Weitere Positionen der [...]
Bayernpartei BP München:
Donnerstag, 18. März 2010, 19:00 Uhr
im „Lindwurmstüberl“
Lindwurmstr. 32 in München (Karte)
Anfahrt: U3/U6, Goetheplatz
Wie immer sind alle Mitglieder, Sympathisanten und alle, die die Bayernpartei auch in München voran bringen wollen, herzlich willkommen.
Globalisierung, Automatisierung und die damit verbundenen erhöhten Gewinne dürfen nicht bedeuten, dass Betriebe ihre soziale Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern ablegen. D...
Bayernpartei BP München:
Die Bayernpartei gedenkt zum 14. Todestag von Rupprecht Gerngross am 25. Februar der Verdienste dieses bayerischen Patrioten. Die von Gerngross gegründete Freiheitsaktion Bayern hatte Ende April 1945 unter dem Stichwort „Fasanenjagd“ zur Absetzung des NS-Regimes aufgeru...fen und wollte einen blutigen Häuserkampf um München verhindern. Ziel war ein demokratisches, selbstbestimmtes Bayern. Das couragierte Vorhaben scheiterte jedoch, [...]
Globalisierung, Automatisierung und die damit verbundenen erhöhten Gewinne dürfen nicht bedeuten, dass Betriebe ihre soziale Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern ablegen. Durch seine Mitarbeit wird der Beschäftigte nicht zur fremdbestimmten Arbeitskraft, er behält ...sein Recht auf eigene Entscheidung und Mitsprache. Unser System der betrieblichen Mitbestimmung hat sich bewährt und die Bayernpartei will es gegen etwaige europäische [...]
Der Geltungsvorrang des Bundesrechts nach dem Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ führt unweigerlich in den zentralisierten Einheitsstaat. Im Sinne des Wettbewerbsföderalismus sind die Bundesländer mit Gesetzgebungskompetenzen auszustatten, mit denen sie echte Ge...staltungsfreiheit erhalten und in Konkurrenz um die besten Lösungen treten können. Wir fordern die Rückführung von Kompetenzen auf die Bundesländer, insbesondere in den Bereichen des [...]
