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Kundus-Untersuchungsbericht: Mehr Fragen als Antworten
29 Oct 2009, 4:29 pm
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Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf als er beantwortet und die Geheimhaltungspolitik stärkt das Misstrauen in die Schlussfolgerungen der Bundesregierung, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums. Schäfer erklärt weiter:
Dass der Bombenangriff militärisch angemessen gewesen und keine Unbeteiligten zu Schaden gekommen seien, behauptete die Bundesregierung schon zu wissen, bevor die Ereignisse auch nur ansatzweise rekonstruiert waren. Bereits damals war auch von Gerüchten über die angeblich geplante Nutzung der festgefahrenen Tankwagen als rollende Bomben die Rede, die nach wie vor unüberprüfbar sind. Diese Rechtfertigungslinie wird dennoch bis heute gehalten.
Dass offenbar die Zahl und Identität der Opfer nur ansatzweise festzustellen ist, beeinflusst diese Einschätzung ebenso wenig wie der Hinweis auf 30 bis 40 tote oder verletzte Zivilisten. Die Bundeswehr weiß also nicht, wen oder wie viele sie getötet hat, aber sie ist überzeugt, dass keine Unbeteiligten darunter waren. Bei der Bewertung der militärischen Angemessenheit weicht die Bundesregierung indessen ins Allgemeine aus: In Afghanistan sei es gefährlich, die Lage verschärfe sich, daher sei tödliche Gewalt legitim. Mit dieser Argumentation schafft sie sich einen Freibrief für regellose Eskalation.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, zur Vergangenheitsaufarbeitung beizutragen, indem sie bei der NATO die Freigabe des Berichts für die Öffentlichkeit erwirkt und ihre Stellungnahme konkretisiert. Zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft ist unverzüglich der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten.
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Dienstzeitverkürzung löst das Problem Wehrpflicht nicht
23 Oct 2009, 3:03 pm
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Wer einen so massiven Menschenrechtseingriff wie die Wehrpflicht zum Objekt für Kuhhändel und Formelkompromisse macht, wird seiner Verantwortung für die Betroffenen nicht gerecht, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussionen um eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. Schäfer erklärt weiter:
Die Debatte zeigt, dass das Konzept Wehrpflicht immer stärker wackelt und auf Dauer nicht zu halten sein wird. Dass ausgerechnet die Umfallerpartei FDP gegen die Kalter-Kriegs-Nostalgiker der Union die Aufhebung durchsetzen würde, war leider wenig wahrscheinlich. Dass sie allerdings versucht, statt der Abschaffung der Wehrpflicht eine Kürzung der Dienstzeit als Schritt in die richtige Richtung zu verkaufen, ist ein zynisches Spiel mit der Lebenszeit der Wehrpflichtigen.
Die Dienstzeitverkürzung mag für den Einen von Vorteil sein, weil der zu leistende Zwangsdienst reduziert wird. Sie mag für den Anderen von Übel sein, weil so einige tausend zusätzliche Rekruten zum Zwangsdienst eingezogen werden können. Insgesamt jedenfalls ist sie ein Placebo; ein buntes Zuckerstückchen, das keins der grundsätzlichen Probleme löst: Die Wehrpflicht bleibt ein Zwangsdienst und ein schwerwiegender Eingriff in die Lebensplanung junger Männer, sie bleibt sicherheitspolitisch überflüssig, und dass künftig vielleicht 20 Prozent statt 15 Prozent eines Geburtsjahrganges eingezogen werden, ändert auch wenig an Willkür und Wehrungerechtigkeit.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Eiertanz um ein aus reiner Nostalgie gepflegtes Konzept zu beenden und die Wehrpflicht aufzuheben.
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Wahl-Unregelmäßigkeiten zeigen: Krieg bringt keine Demokratie
20 Oct 2009, 3:02 pm
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Das Stichwahl-Dielemma in Afghanistan ist die Folge der jahrelangen Fixierung der NATO auf militärische Lösungen, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Probleme und Unregelmäßigkeiten bei der afghanischen Präsidentschaftswahl. Schäfer erklärt weiter:
Mit militärischer Gewalt mögen sich Regierungen stürzen oder einsetzen lassen, zur Verbreitung von Frieden und Demokratie taugen Soldaten nicht. Die Versäumnisse bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlfahrt, die mangelnde Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und die Verweigerung von Verhandlungen zur Lösung der innerafghanischen Konflikte haben dem afghanischen Demokratisierungsprozess massiven Schaden zugefügt, der nicht mit einer fremdverordneten Wahl gutzumachen ist.
Die afghanische Regierung, die aus diesen Wahlen hervorgeht, hat ihre demokratische Legitimität bereits verspielt, bevor sie angetreten ist; sie kann bestenfalls noch als Übergangslösung dienen. Umso dringender sind Verhandlungen mit den Aufständischen über einen Waffenstillstand und einen Prozess nationaler Aussöhnung geboten, die die Grundlage für Wiederaufbau und Demokratisierung schaffen. Voraussetzung für solche Verhandlungen ist indessen der Abzug der ausländischen Truppen.
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Bonner Abgeordnete: Bei Bonner BaFin-Jobs jetzt Wort halten
8 Oct 2009, 1:08 pm
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Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (DIE LINKE) haben CDU und FDP aufgefordert, die gut 1.300 Arbeitsplätze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn zu erhalten und nicht im Rahmen der Verschmelzung von Bundesbank und BaFin nach Frankfurt zu verlegen. CDU und FDP haben im Wahlkampf wiederholt versichert, dass die von ihnen geplante Verschmelzung keine Entscheidung gegen den Standort Bonn sei. Die Einhaltung dieser Zusage fordern wir von den beiden Parteien jetzt ein, erklären die drei Abgeordneten.
Kelber, Schäfer und Dörner halten es für falsch, mitten in die stärkste Arbeitsbelastung der Bankenaufsicht hinein jetzt einen riesigen Organisationsumbau zu planen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bankenaufsicht werden in den zu kontrollierenden und zu rettenden Banken gebraucht. Es ist wahnwitzig, Bundesbank und BaFin monatelang mit internen Umorganisationen zu beschäftigen. Das war nur ein schnelles Bauernopfer der schwarzgelben Koalition, um eine schöne Überschrift im Kampf gegen die Finanzkrise zu produzieren, kritisieren die Bonner Abgeordneten.
Nach Schätzung von Insidern haben nur etwa 50 der 1.300 Bonner BaFin-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute notwendige regelmäßige Arbeitskontakte mit der Bundesbank. Im Bereich der Versicherungsaufsicht gibt es derzeit keine Berührungspunkte, weil die Bundesbank hier keinerlei Zuständigkeiten hat. Und zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank seien auch nicht in Frankfurt tätig, sondern in Deutschland dezentral verteilt, weil dort die eigentliche Aufsichtsarbeit stattfände.
Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, die 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin, die zum Teil erst vor wenigen Jahren mit der neu gegründeten Behörde nach Bonn gekommen sind, jetzt zum Umzug nach Frankfurt zu zwingen. Das ist ungerecht gegenüber Bonn, unfair gegenüber den 1.300 Familien und wird zum Verlust guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen, die sich schon jetzt von der BaFin wegbewerben, fordern Schäfer, Dörner und Kelber die schwarzgelbe Koalition zum Erhalt des Standortes Bonn auf.
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Jung hat keinen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit
5 Oct 2009, 12:52 pm
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Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage.
Die Bestimmung in der Wehrdisziplinarordnung, nach der das Bundesministerium der Justiz die Richter an den Wehrdienstsenaten bestimmt, ist verfassungsrechtlich bereits nicht haltbar, so Neskovic weiter. Die Übertragung dieses Bestimmungsrechts auf das Verteidigungsministerium jedenfalls ist rechtsstaatlich unerträglich, weil es damit in der Hand einer Prozesspartei liegt, für alle künftigen Prozesse die Richterinnen und Richter zu bestimmen. Ein Verteidigungsminister, der in so gröblicher Weise tragende Prinzipien unserer Verfassung ignoriert, erweist sich endgültig als Fehlbesetzung.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, ergänzt: Mit seinem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat Jung erneut bewiesen, dass er von Verfassung und demokratischen Grundsätzen wenig bis gar nichts hält und daher ungeeignet für die Bekleidung öffentlicher Ämter ist. Jungs verfassungs- und demokratiefeindliches Sündenregister ist lang: Es reicht von der Vorhaltung von Jagdflugzeugen für den verfassungsgerichtlich untersagten Abschuss von Passagiermaschinen über die Behinderung parlamentarischer Kontrolle durch Vernebelungs- und Propagandapolitik bis zur nach Gutsherrenart getroffenen Entscheidung über das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr. Wer der Verfassung und dem Parlament mit einer derartigen Haltung gegenübersteht und im Zweifel Korpsgeist über demokratische Institutionen stellt, darf keiner Regierung angehören.
DIE LINKE fordert die Teilnehmer der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen auf, bei der Frage nach der künftigen Leitung des Verteidigungsministeriums Verfassungstreue und demokratisches Amtsverständnis über Parteienproporz und Länderquote zu stellen und Franz Josef Jung in den Ruhestand zu schicken.
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