Wir beraten vornehmlich Unternehmen der Immobilien-, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Wohnungseigentümergemeinsc
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Makler (ob im Immobilien- oder Versicherungsbereich) benötigen eine Gewerbeerlaubnis. Hierfür prüft die zuständige Behörde regelmäßig die “Zuverlässigkeit” des Antragstellers. Problemati...
…dann muss der Vermieter nicht in jedem Fall alle hierdurch entstehenden Schäden tragen. Nach § 536 BGB haftet der Vermieter für Schäden an der Mietsache verschuldensunabhängig. D.h. wenn ...
Sind in einem Mietverhältnis Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen vereinbart, kann der Vermieter diese nach § 560 BGB in angemessenem Rahmen erhöhen. Dies geschieht regelmäßig aufgrund einer Abrechnung, die Nachforderungen ausweist. Auf...
Nach § 548 BGB verjähren bestimmte Ansprüche gegen den Mieter binnen der kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf gilt dies auch, wenn der Mieter bei der Rückgabe der Mietsache nicht sämliche Schlüssel zurückgegeben hat. Die Ver...
Auch wenn das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) nicht zu der befürchteten Prozesswelle geführt hat, sind nach einer Erhebung bei den Arbeitsgerichten 2-3 % der arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten AGG-Fälle. E...
die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat weist unter dem Titel “Ihre Familie können Sie sich nicht aussuchen. Aber Ihre Erben.” darauf hin, dass in Deutschland in den nächsten zehr Jahren ein Rekord bei den Erbschaften zu erwarten sei. Es w...
Bei der herkömmlichen Räumung aufgrund eines Räumungstitels hat der Vermieter einen erheblichen Kostenvorschuss an den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Räumung zu zahlen. Di...
Über die rechtlichen Entwicklungen bei der Eigenbedarfskündigung haben wir mehrfach hingewiesen. Dass der Vermieter beim Mietvertragsabschluss vorsichtig sein sollte, wenn er in absehbarem Zeitraum einen Eigenbedarf plant, ergibt sich aus dem Beschluss des BGH vom 06.07.2010. ...
Nach Ansicht des Amtsgerichts Gummersbach kann eine Strafanzeige eines Mieters gegen den Vermieter wegen Betrugs einen Kündigungsgrund nach § 573 II Nr. 1 BGB darstellen, wenn das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird. E...
Sind Schönheitsreparaturen mit einer unwirksamen Klausel auf den Mieter übertragen worden und führt er diese trotzdessen aus, so steht dem Mieter regelmäßig ein Kostenerstattungsanspruch zu – auch wenn er die Arbeiten selbst ausgeführt hat. In der...
Bei Farbangaben in Schönheitsreparaturklauseln sollte man vorsichtig sein. Dies hat der BGH mehrfach entschieden. Grundgedanke ist, dass man dem Mieter eine Farbgestaltung während der laufenden Nutzung der Mieträume nicht vorschreibne dürfe. Da...
Betriebskostenabrechnungen sind ein konflikträchtiges Gebiet im Mietrecht – insbesondere, wenn der Mieter nachzahlen soll. Zweifelsfrei bestehen deshalb Kontrollrechte des Mieters. Z...
Wer diesen Artikel über einen “angeblichen” Juristen liest, wird sich schnell an Frank W. Abagnale erinnert fühlen, der die Vorlage für den Film “Catch me if you can” lieferte. Die Recht...
Nach § 554 BGB haben Mieter Modernisierungen an der Mietsache zu dulden, wenn diese zur Erhaltung erforderlich sind. Immer wieder kommt es dazu, dass Mieter die nötigen Arbeiten blockieren, indem sie beispielsweise Handwerker nicht in ihre Wohnung lassen. ...
Manch ein Mandant staunt unglaubig, wenn man ihm mitteilt, dass sein (!) Gerichtstermin erst im Jahr 2011 terminiert wird...
