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Presseerklärung zu den Äußerungen des Verfassungsschutz-Chefs Dirk Pejril
Die Angst vor den Wahlerfolgen der AfD treibt giftige Blüten!
Weit über das rechtlich zulässige Maß im demokratischen Wettbewerb hinaus, werden hier Beamte, trotz Neutralitäts- und Mäßigungspflicht, instrumentalisiert. Im Versuch, dem politischen Mitbewerber zu schaden, werden selbst die absurdesten Anschuldigungen bemüht.
Wir verwahren uns in aller Schärfe dagegen, wenn unserer Fraktion im Landtag in irgendeiner Form Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wird. Ebenso schlimm wie entlarvend: Wenn ein Beamter, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, es zustimmend hinnimmt, dass ein Journalist suggeriert, die Farben der Bundesrepublik seien Deutschland ‚extrem nationalistisch‘.“
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Самые актуальные

  • Simone Badendick
    Die Angst wird noch größer und die zur Zeit noch regierenden werden alles dadran setzen die AfD noch mehr zu diffamieren
    3
    • 1 д.
  • Ulrich Müller-Arenz
    EINE neue STASI -
    - in demokratischer -...
    Ещё
    • 11 ч.
    • Отредактировано
  • Barbara Spitzer
    Der bessere gewinnt. Es wird der Tag kommen, da wird die ARD am Ziel sein. Ich freue mich
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    • 2 д.
    3 ответа
  • Uwe Maria Kallas
    Stasi Methoden
    • 6 ч.
  • Olaf Meisel
    Geht einfach Euren Weg!!!🖤❤️💛
    • 2 д.
    1 ответ
  • Andrea Klüber
    💙💙🍀🍀💙💙
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    • 2 д.
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