Weit über das rechtlich zulässige Maß im demokratischen Wettbewerb hinaus, werden hier Beamte, trotz Neutralitäts- und Mäßigungspflicht, instrumentalisiert. Im Versuch, dem politischen Mitbewerber zu schaden, werden selbst die absurdesten Anschuldigungen bemüht.
Wir verwahren uns in aller Schärfe dagegen, wenn unserer Fraktion im Landtag in irgendeiner Form Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wird. Ebenso schlimm wie entlarvend: Wenn ein Beamter, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, es zustimmend hinnimmt, dass ein Journalist suggeriert, die Farben der Bundesrepublik seien Deutschland ‚extrem nationalistisch‘.“