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Gordon Kempf
· May 11, 2014
Top Beratung!
Als Mandant von Herrn Hein fühle ich mich sehr sicher und wohl.
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Kurierverlag – Zusteller gekündigt
Erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung und wollen sich gegen diese wehren, müssen sie innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Nach Ablauf der drei Wochenfrist ist eine Kündigungsschutzklage nur noch unter äußerst begrenzten Ausnahmen möglich.
Besitzt der Arbeitnehmer keine Rechtsschutzversicherung, kann er mit der Klage vor dem Arbeitsgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.
Alternativ kann der Gekündigte selbst zum Arbeitsgericht in 17033 Neubrandenburg, Südbahnstraße 8a gehen und eine Klage in der Rechtsantragstelle erheben, die dort aufgenommen wird.

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Urlaub - Teil 8
Urlaubsentgelt
Das Urlaubsentgelt ist die Fortzahlung der Arbeitsvergütung während des Urlaubs. Es ist mit dem Vergütungsanspruch identisch. Das Urlaubsentgelt orientiert sich grundsätzlich an dem vor dem Urlaub durchschnittlich erzielten Arbeitsentgelt. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG kommt es auf den Verdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn an. Das entspricht 3 Monaten. Von der Regelung des § 11 BUrlG kann nur in Tarifverträgen nicht im Arbeitsvertrag abgewichen werden.

Urlaub – Teil 7
Urlaub bei Arbeitgeberwechsel
Nach dem Bundesurlaubsgesetz besteht der Anspruch auf Urlaub bei dem neuen Arbeitgeber nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von dem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
Bei einem Arbeitgeberwechsel muss der Arbeitnehmer deshalb dem neuen Arbeitgeber mitteilen, in welchem Umfang sein früherer Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr erfüllt hat.

Urlaub – Teil 6
Minijobber - Urlaub
Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Eine arbeitsvertragliche Regelung, mit der der Arbeitnehmer auf Urlaub verzichtet, ist nicht zulässig. Die Anzahl der Urlaubstage richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage je Woche. So hat ein Arbeitnehmer der wöchentlich 1 Tag arbeitet einen Anspruch auf 4 Tage Urlaub im Kalenderjahr.

Selbstbeurlaubung auf keinen Fall
Wer als Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht zum gewünschten Termin gewährt bekommt, kann sich an das Arbeitsgericht wenden, um die Angelegenheit dort klären zu lassen. In dem Verfahren ist eine Abwägung zwischen den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers und den persönlichen Interessen des Arbeitnehmers vorzunehmen. Keinesfalls sollte man aber einfach so ohne genehmigten Urlaub von der Arbeit fernbleiben. Unentschuldigtes Fehlen kann zu einer ordentlichen oder sogar außerordentlichen Kündigung führen.

Urlaub – Teil 4
Genehmigung von Urlaubsanträgen
Regelmäßig stellen Arbeitnehmer ihre Urlaubsanträge schriftlich mit einem Formular oder mündlich beim Chef. Genehmigt der Arbeitgeber den Urlaub, kann der Arbeitnehmer seinen Urlaub antreten. Lehnt der Arbeitgeber die gewünschte Urlaubsverteilung ab, darf der Beschäftigte sich nicht selbst beurlauben. Nach § 7 Abs. 1 BurlG sind zwar die Wünsche des Arbeitnehmers bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs zu berücksichtigen, die Entscheidung liegt aber letztendlich beim Arbeitgeber. Er kann Urlaubsgesuche ablehnen, wenn dringende betriebliche Aufgaben anstehen oder bereits der Urlaub anderer Beschäftigter entgegensteht.

Urlaub – Teil 3
Teilurlaub
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses wenn er vor erfüllter Wartezeit (die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses) aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Voller Urlaubsanspruch
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (so genannte Wartezeit) erworben. In den ersten 6 Monaten kann der Arbeitnehmer also nicht verlangen, ihm den vollständigen Jahresurlaub zu gewähren. Der Urlaubsanspruch entsteht nur für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses. Endet das Arbeitsverhältnis im laufenden Monat erwirbt der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch für diesen Monat.

Urlaub – Teil 1
Anzahl der gesetzlichen Urlaubstage
Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern beträgt laut Bundesurlaubsgesetz mindestens 24 Werktage, allerdings nur bei einer 6-Tage-Woche. Wer 5 Tage pro Woche arbeitet, hat daher einen Mindesturlaubsanspruch von lediglich 20 Tagen. Bei Teilzeitbeschäftigten sind unter Umständen je nach Verteilung der Arbeitszeit noch weniger Urlaubstage zu gewähren.

Arbeitszeitkonto – Teil 2
Freizeitgewährung - Erkrankung
Wird der Arbeitnehmer während der Freizeitgewährung krank, werden die Guthabenstunden während der Freistellung dennoch vom Arbeitszeitkonto abgezogen, weil der Arbeitnehmer Freizeit hatte und während dieser erkrankte. Alleiniger Grund für den Arbeitsausfall ist in diesen Fällen nicht die Erkrankung, sondern die Freistellung.

Mindestlohnerhöhung ab Januar 2017
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich ab dem 01.01.2017 auf 8,84 €/Std. (bisher 8,50 €). Die Erhöhung gilt auch für Minijobs und erfordert gerade in diesem Bereich die Überprüfung von Arbeitsverträgen um nicht die gestzlichen Vergütungsgrenzen für geringfügig Beschäftigte zu übersschreiten. Ebenso sollten die Arbeitsverträge mit allen anderen Arbeitnehmern einer Kontrolle unterzogen und ggf. angepasst werden.

Arbeitszeitkonto – Teil 1
Freizeitgewährung
Der Arbeitgeber kann den Freizeitausgleich aus einem Stunden-guthaben des Arbeitnehmers aufgrund des ihm zustehenden Weisungsrechts nach § 106 Gewerbeordnung einseitig festlegen, wann der Beschäftigte arbeiten soll und wann nicht. Einer besonderen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer bedarf es nicht.

Achtung Arbeitgeber - Anpassung von Arbeitsverträgen notwendig

Eine Gesetzesänderung ab 01.10.2016 führt zu einer notwendigen Änderung in sogenannten Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die ab dem 01.10.2016 neu geschlossen werden. Der neu gefasste § 309 Nr.13 BGB schreibt vor, dass Klauseln mit einer Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem anderen Vertragspartner nur noch die Textform verlangen dürfen und nicht mehr, wie bisher, die Schriftform.

Sperrzeit – Teil 3
Arbeitnehmer müssen sich spätestens am dritten Tag nach Zugang einer Kündigung oder Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages arbeitssuchend melden. Bei Arbeitnehmern, die dieser Meldepflicht nicht nachkommen, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, tritt eine Sperrzeit von einer Woche ein.

Sperrzeit – Teil 2
Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe von 12 Wochen hat zur Folge hat, dass sich die Gesamtdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um ein Viertel verkürzt. Bei einer Anspruchsdauer von 12 Monaten tritt also eine Verkürzung auf 9 Monate ein. Bei einer Sperrzeit wegen verspäteter Meldung verkürzt sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld um die Anzahl der Tage der Sperrzeit, max. 1 Woche.