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Wir brauchen endlich 1 echtes #Digitalministerium statt
5 Ministerien, die halbherzig die #Digitalisierung unseres Landes vorantreiben.

Eine neue Staatsminist...erin für Digitales im Kanzleramt ist nur ein Trostpflaster, aber nicht die Durchschlagkraft, die jetzt notwendig ist. "Die schafft man nur, wenn sich ein Mitglied des Kabinetts auch mit einer führenden Verantwortung sich dieses Thema exklusiv annimmt und alles gebündelt wird. Das gibt es leider nicht", so Christian Lindner.

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FDP

Wir brauchen ein #Einwanderungsgesetz, das rechtlich sauber und klar den Zugang nach Deutschland regelt und Abschiebungen erleichtert. Wir bringen morgen einen ...Gesetzentwurf ein, in dem die #Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um endlich die Rückführungen dorthin zu erleichtern.

Und wir brauchen ein anderes Verständnis von Integration: "Nicht die Leitkultur, nicht die christliche Religion, sondern die Werte und Regeln unserer Rechtsordnung müssen das Zusammenleben im Land bestimmen. Und da gilt, dass Integration nicht unsere Aufgabe als aufnehmende Gesellschaft ist, sondern unsere Erwartung an diejenigen, die kommen. Das mag für manchen Grünen eine Zumutung sein. Aber so muss man es aussprechen", so Christian Lindner.

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Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Gastredner:
Herr https://www.facebook.com/jensbeeck.de/ MdB zum Thema Regierungsbildung in Berlin
Herr https://www.facebook.com/seestern.pauly/ MdB zum Thema: Straßenausbaubeiträge und Bildung...
3. Diskussion zu TOP 2
4. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 09. Nov. 2017
5. Rechenschaftsbericht:
5.1 Vorstand
5.2 Schatzmeister
6. Rechnungsprüfungsbericht
7. Aussprache zu TOP 4
8. Entlastung des Vorstandes
9. Wahl des Kreisvorstandes und der Beisitzer
10. Benennung von zwei Kassenprüfer
11. Wahl der Delegierten zum Bezirks- und Landesparteitag und Landeshauptausschuss
12. Ausblick auf 2018 (Neue Gliederung der Orts/Gebietsverbände)
13. Anträge (Anträge sind bis zum 03.02.2018 schriftlich beim Vorstand einzureichen)
14. Verschiedenes

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FEB10
Sat 3:00 PM UTC+01Hotel Deutsches HausGifhorn, Germany
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FDP Kreis Gifhorn updated their cover photo.
January 27
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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

Dieses Jahr war schon recht aufregend und arbeitsreich. Nicht dass die Kommunalwahl 2016 gerade vorbei war, begannen Anfang 2017 die Vorbereitungen zur Bundestagswahl.

...

Dessen nicht genug, drückte eine Grünen-Abgeordnete aufs Tempo und bescherte uns auch eine vorgezogene Landtagswahl mit den sich ständig ändernden Kandidaten-Unterlagen durch die Landeswahlleiterin.

Allen Helfern an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für Ihren Einsatz an den Laternen und Informationsständen in den Fußgängerzonen. Ein besonderer Dank gilt unseren beiden Kandidaten Margareta Hannig und Friedrich Lührs im Wahlbereich Gifhorn.

Die Ergebnisse der FDP bei der BT- und LT-Wahl waren nach meinem Verständnis der Mühe wert.

Auf Landesebene sind die Weichen gestellt.

Der Bund benötigt noch etwas. Die SPD hat die FDP während der Jamaika Verhandlungen mit Vorwürfen übersät, nun steht sie vor einer Entscheidung und weiß nicht, wie sie sich verhalten soll. Anderen Vorschriften machen ist leicht, bös‘ wenn der Ball zurückprallt und die vermeintlichen Größen sich wundern und nun ratlos Schuldige suchen.

Noch zwei Wochen, liebe Parteifreundinnen – Freunde dann beginnt das Jahr 2018.

Ich wünsche auf diesem Wege allen ein besinnliches Fest im Kreise der Familien und/oder Freunden.

Ebenfalls einen feucht fröhlichen Rutsch ins Neue Jahr.

Dieser Gruß gilt im Besonderen unseren neuen Mitgliedern im Kreise der FDP.

Hier noch ein Datum, das Sie im Kalender des neuen Jahres vermerken können.

Am Donnerstag, den 18. Januar um 19:00 Uhr treffen wir uns zu einem Stammtisch im Deutschen Haus in Gifhorn.

Thema sind: - die FDP im Landtag und im Bundestag

- Vorschau auf 2018 im KV-Gifhorn

Mit liberalen Grüßen

Klaus-Peter Fischer

(Kreisvorsitzender)

Tel: 05371 52639

Fax: 05371 936329

mailto:kpfischer@fdp-gifhorn.de

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JAN18
Thu 6:30 PM UTC+01Hotel Deutsches HausGifhorn, Germany

Brief von Björn Försterling (MdL) zum Thema „JAMAIKA – Ausstieg“

Liebe Parteifreunde,

wir alle waren in der Nacht von Sonntag auf Montag überrascht, wie vermeintlich abrupt die Verhandlungsführer der FDP die Sondierungsgespräche beendet haben. Um einer Legendenbildung durch unsere politischen Mitbewerber vorzubeugen möchte ich Ihnen auch für die Argumentation vor Ort einige Hintergründe mitteilen, die mir bei meinen gestrigen Gesprächen in Berlin geschildert worden sind.

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Nach der Wahl stehen wir weiterhin klar für ein #Einwanderungsgesetz. Für dieses benötigen wir 4 Türen.
Die Erste heißt #Asyl: Da herein kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige.
Die zweite Tür heißt: #Flucht. Kriegsflüchtlinge bekommen bei uns Schutz. Sobald ihre Heimat befriedet ist, müssen sie zurück – auch, um ihr Zuhause wiederaufzubauen.
Durch die dritte Tür kommen qualifizierte #Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern.
Und die Tür Nummer vier geht nach außen auf: Alle die, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat #zurück.

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Nach der Wahl stehen wir weiterhin klar für ein #Einwanderungsgesetz. Für dieses benötigen wir 4 Türen.
Die Erste heißt #Asyl: Da herein kommen jene Menschen, d...ie individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige.
Die zweite Tür heißt: #Flucht. Kriegsflüchtlinge bekommen bei uns Schutz. Sobald ihre Heimat befriedet ist, müssen sie zurück – auch, um ihr Zuhause wiederaufzubauen.
Durch die dritte Tür kommen qualifizierte #Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern.
Und die Tür Nummer vier geht nach außen auf: Alle die, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat #zurück.

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Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl. am 15.10.2017 ist es soweit, der 18. niedersächsische Landtag wird gewählt.

Kommt vorbei, wir diskutieren gern mit euch.

OCT14
Sep 30, 2017 - Oct 14, 201752.48479,10.54708
1 person went

Wir hätten da noch eine Empfehlung für die Bundestagswahl.

http://gph.is/2fJw9e0

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Kein weiterer Ausbau der Windenergie
Ein Beitrag von Margareta Hannig - Kandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen

Ende des Windkraftprivilegs im Baugesetzbuch!
Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG beenden !

...

Vor 20 Jahren erfolgte die Privilegierung für die Windenergieanlagen (WEA) im Baugesetzbuch um die Errichtung der WEA zu vereinfachen.

Durch die WEA wird in Niedersachsen Strom im Übermaß produziert, welcher nicht abtransportiert und gespeichert werden kann. Für die Sicherstellung Energiebilanz muss sich Verbrauch und Produktion im Übertragungsnetz die Waage halten. Auftretende Differenzen zwischen der Einspeisung von Elektrizität und der momentanen Stromabnahme durch die Verbraucher müssen umgehend ausgeglichen werden. Dies regelt der Übertragungsnetzbetreiber in seiner Regelzone durch Zu- und Abschaltung konventioneller Kraftwerke.

Darum Stopp dem Ausbau der Windenergie solange wir die Überproduktion an Strom nicht speichern können. Zu fördern ist die Entwicklung von neuen Speichertechnologien. Die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG muss beendet werden.

Zum Schutz der Bürger sind landesweit einheitliche Mindestabstände der WEA zur Wohnbebauung erforderlich.

Durch Schattenwurf /Schlagschatten verursacht durch die rotierenden Flügel / Rotorblätter können Anwohner bei einem zu geringen Abstand zwischen den Windrädern und der Wohnbebauung belästigt werden.

Windenergieanlagen emittieren den Infraschall, aber auch gewisse Teile an Hörschall. Der Infraschall mit sehr niedrigen Frequenzen führt bei einigen Menschen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis zur Erkrankung. Niederfrequenter Schall und Infraschall können unsere inneren Organe zu Schwingungen anregen und über das Innenohr einwirkend eine Vielzahl von gesundheitlichen Problemen einzeln oder in Kombination verursachen, wie z. B. Tinnitus, Ohrendruck, Migräne, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Ruhelosigkeit, Schwindelgefühle, unscharfes Sehen, schnelle Herzfrequenz, Konzentrationsmangel, Gedächtnisprobleme, Übelkeit, Angstzustände.

Aus diesem Grund halten Mediziner den Abstand von 1000 m zwischen den Windenergieanlagen und der Wohnbebauung für risikobehaftet.

Sobald Windenergieanlagen errichtet werden, verlieren Immobilien und Grundstücke in der Nachbarschaft regelmäßig deutlich an Wert.

Durch die Rotoren /Flügel sind aus der Tierwelt bedroht – finden den Tod - Habicht, Bussard, Rotmilan und die Fledermaus.

Natur- und Landschaftsschutz sowie die berechtigten Interessen der Anwohner müssen bei der Genehmigung neuer Windenergieanlagen deutlich besser berücksichtigt werden als bisher. Sie sollen Vorrang vor politischen Ausbauzielen haben.

Margareta Hannig
FDP-Gifhorn – Kreisgeschäftsführerin
38527 Meine
Email: hannig-mh@web.de

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Verkaufsoffene Sonntage

Attraktives Angebot oder Zerstörung der Sonntagskultur

Die Gifhorner FDP veranstaltet hierzu eine Podiumsdiskussion. Der frühere Wirtschaftsminister von Niedersachsen Jörg Bode führt in dieses Thema mit einem Impulsreferat ein.

...

Die Podiumsteilnehmer Udo von Ey (City-Gemeinschaft), Martin Ohlendorf (WiSta), Martin Wrasmann (Kirche), Sebastian Wertmüller (verdi) und Mark Alexander Krach (Einzelhandelsverband)

werden ihren Standpunkt erläutern. Die Veranstaltung findet am Montag, 21.8.17 um 19:00 Uhr im Deutschen Haus in Gifhorn statt. Interessierte und Betroffene sind zum Mitdiskutieren eingeladen.

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Einladung

Die FDP lädt ein zu einem Informations- und Diskussionsforum:

Meinungsaustausch und Ideenfindung für Interessierte und Betroffene zum Thema

...

"V e r k a u f s o f f e n e S o n n t a g e"
Attraktives Angebot
oder
Zerstörung der Sonntagskultur

Impulsreferat: Jörg Bode (FDP)
Mitglied des Landtages Niedersachsen und ehemaliger Wirtschaftsminister

Die Veranstaltung findet statt am
Montag, 21. August 2017, 19:00 Uhr,
Deutsches Haus, Torstraße 11, Gifhorn.

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Das Land Niedersachsen bekommt für die letzten Monate bis zur Landtagswahl wohl eine neue Regierung. http://www.tagesschau.de/i…/niedersachsen-regierung-101.html

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verliert fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten trete aus der Fraktion aus, teilte Fraktionschefin Piel mit.
tagesschau.de

K.P. Fischer, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes:

Warnung von Bildungsforschern
Bis 2025 eine Million Schüler mehr als gedacht!

...

Die Kultusminister gehen davon aus, dass die Zahl der Schüler bis 2025 sinkt - und liegen damit laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung völlig daneben. Es werde eine Million mehr Schüler geben, sagen die Forscher.
Was bedeutet das für den Landkreis und den Gemeinden?
Die Autoren der Studie plädieren für Investitionen der Länder in Milliarden-Höhe, um einen "dramatischen Engpass" bei Lehrern und Gebäuden zu verhindern. Auch dort werden dann zusätzlich 27.000 Lehrer benötigt.
Die Entwicklung der Schülerzahlen werde von Unsicherheit gekennzeichnet bleiben. Darauf müsse sich das Schulsystem einstellen und flexibler werden, fordern die Autoren der Studie.
Die steigenden Schülerzahlen gelten vor allem für Grundschulen und die ersten Jahre der weiterführenden Schulen.
Neben der Beantwortung der Frage, wie zusätzliche Lehrkräfte und Schulen bezahlt werden können, gilt es auch, die Anpassungsfähigkeit des Schulsystems an schwankende Schülerzahlen zu erhöhen. Kürzere Planungsvorläufe für die Errichtung neuer Schul-gebäude wären hilfreich, genauso wie flexiblere Raumnutzungskonzepte.
Da darf es dann auch kein Hindernis sein, kurzfristig auf Schulcontainer zurückzugreifen.
Vor allem ist das Kultusministerium gefordert, die Ausbildung zum Lehramt mit erhöhtem Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu forcieren.
Nur eine umfangreiche Bildung und Ausbildung unserer Kinder sichert unsere Zukunft in allen Bereichen des Lebens.

Hier müssen das Land und die Kommunen noch heute aktiv werden und nicht auf das Jahr 2018 warten.

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Am 19.07.2017 findet im Deutschen Haus in Gifhorn eine Podiumsdiskussion zum Thema Schulpolitik in Niedersachsen statt.

Wir möchten mit ihnen darüber diskutieren, wie die Schulpolitik in den nächsten Jahren wieder verbessert werden kann.

Als Referent wird Björn Försterling MdL, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag zur Verfügung stehen.

...

Wir freuen uns über ihr Erscheinen.

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