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Pressemitteilung

Betrifft: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „ Wohngebiet Platz`scher Garten „

Hiermit informiere ich, stellvertretend als Kläger für die Interessengemeinschaft Paradiesgarten, alle Presseorgane in Würzburg über das weitere Vorgehen und den massiven Widerstand der Interessengemeinschaft gegen die Abholzung und Zerstörung des Klostergartens St. Benedikt und die Pläne der Stadtverwaltung eine brutale Blockrandbebauung des ehemals 1,4 Hektar großen Parks zu genehm...

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Eine kleine Gedächtnisstütze für die Wahl morgen.

A little reminder for the election tomorrow.
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Geldgier schlägt Vernunft, das Weitere entscheiden Gerichte.

Btw:
"In der EU stehen so viele Wohnungen leer, dass man alle Obdachlosen unterbringen könnte. Den Recherchen des 'Guardian' zufolge sind es allein in Deutschland zwei Millionen. Auch deswegen, weil Gebäude immer mehr als Investmentobjekte genutzt werden."
http://www.sueddeutsche.de/…/wohnungsmarkt-elf-millionen-wo…

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Der Bau- und Ordnungsausschuss hat also der Nutzungsänderung eines Teils der Bestandsgebäude (flächenmäßig nicht einmal die Hälfte) nun zugestimmt. Ungeklärt bleibt weiterhin die Frage der Stellplätze: In der geplanten Tiefgarage des Neubaus sind 15 Plätze für den Bestand reserviert, oberirdisch gibt es an den Gebäuden zehn Plätze. Das macht also zusammen 25 Plätze für die bereits genehmigten 51 Wohnungen und die Arztpraxis. Es fehlen aber noch der ganze Flügel mit der ehemaligen Kirche und der L-förmige Anbau am Ebert-Ring. Laut Herrn Baumgart könnte man die weiterhin benötigten Stellplätze ja auch ablösen (je 10.000 Euro) - die Parkplatzsituation entspannen wird das aber wohl kaum...

Die Stadträte des Bauausschusses genehmigten die Pläne einstimmig nach einer kurzen Debatte. Stadtbaurat Christian Baumgart stellte das Projekt vor.
mainpost.de
Würde man konsequent gegen Feinstaub und Verkehr vorgehen und beim Streusalz-Einsatz wenigstens die eigene städtische Satzung umsetzen, könne man es sich vielleicht künftig sparen, in großer Zahl Bäume zu fällen, mahnen die Naturschützer. Um dem Klimawandel entgegenzutreten, brauche die Stadt künfti...
mainpost.de

Nach dem Stadtratsbeschluss vom 23. Januar 2014 haben wir mehrere Beschwerden bei der Regierung von Unterfranken als kommunale Aufsichtsbehörde eingereicht. Diese werden nun bearbeitet und die Stadt Würzburg wurde bereits um eine Stellungnahme gebeten. Ebenso bereiten wir juristische Schritte vor, um auch darüber hinaus gegen das Bauvorhaben vorzugehen.

Kernpunkte unserer Beschwerden sind die mangelnde Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens und daraus folgend eine nicht absti...mmungsreife Beschlussvorlage für den Stadtrat. Nach unserem Ermessen wurden die 58 Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan von der Bauleitplanung nicht ausreichend gewürdigt, zahlreiche offene Fragen wurden während des Verfahrens nicht geklärt. Die Stadträte haben sich nachfolgend nicht mehrheitlich für das Thema sensibilisieren lassen.

Außerdem verdichten sich Hinweise darauf, dass zumindest Teile der Antworten auf die Stellungnahmen nicht von der Bauleitplanung sondern vom Investor selbst verfasst wurden. Sollte sich dies bewahrheiten, stellt dies einen massiven Interessenkonflikt dar, der das gesamte Verfahren ad absurdum führt und scharf zu kritisieren ist. Wir werden diese Hinweise weiter verfolgen.

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Vor der heutigen Sitzung, die in etwa zwei Stunden beginnt, haben wir dem Stadtrat noch einmal 21 Fragen gestellt und um Beantwortung bzw. Klärung gebeten:

1. Wo sollen die wegfallenden Stellplätze für die Bestandsgebäude neu errichtet werden?
2. Wohin soll der zusätzliche Verkehr für Neubau und Bestand abfließen?
3. Wie sollen die Richtwerte für die Dauerschallbelastung gemäß der geltenden Normen eingehalten werden?...
4. Wie soll der Luftschutzbunker im Ostteil des Areals gefahrlos entfernt werden?
5. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die bestehende Fledermauspopulation zu schützen?
6. Wohin soll das vom oberen Frauenland kommende Grundwasser abfließen?
7. Wie sollen in der Innenstadt (Talkessel) die Verluste an Großbäumen kompensiert werden?
8. Was wird aus dem Biotop-Verbund Benedikt-Areal und Ringpark?
9. Wer haftet für Schäden an umliegenden Gebäuden während der Bauarbeiten?
10. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Gentrifizierung des gesamten Viertels zu verhindern?
11. Wer ist der aktuelle Eigentümer des Areals?
12. Was wird gegen die jetzt schon hohen Feinstaubwerte in der Rottendorfer Straße unternommen?
13. Wie werden die zur Nahversorgung wichtigen Gewerbebetriebe geschützt?
14. Gibt es für diese Gemeinbedarfsfläche nicht auch sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten im Sinne des Flächennutzungsplanes?
15. Wie sinnvoll ist Nachverdichtung, wenn immer mehr kleine Gewerbe aus der Innenstadt abwandern?
16. Wann wird der Ringpark einer Nachverdichtung weichen müssen?
17. Was ist konkret unter den geplanten Anbauvarianten für die Bestandsgebäude zu verstehen?
18. Wie soll der Verkehrszufluss zur St.-Benedikt-Straße geregelt werden, wenn der geplante Kreisverkehr wie vorgesehen verwirklicht wird?
19. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die jetzt schon etwa 19.000 Pkw täglich in der Rottendorfer Straße einzudämmen?
20. Welche logisch nachvollziehbaren Gründe sprechen für dieses Bauprojekt und worin genau liegt der Nutzen für die Stadt Würzburg und seine Bürger?
21. Woher hat der Stadtteil Frauenland seinen Namen und was ist davon heute noch übrig?

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Heute gilt's und das hier ist kein unwichtiger Aspekt:

Die europäischen Grenzwerte für Feinstaub sind zu hoch, warnen Mediziner. Laut aktuellen Daten steigt das Risiko für Herzerkrankungen schon bei geringerer Luftverschmutzung deutlich an.
spiegel.de

Und wo? Natürlich vorrangig im Frauenland...

And where? Of course, a priority in women...
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Wenn die Stadt Großbäume an den Straßen, Plätzen und in Grünanlagen fällt, gibt es regelmäßig Ärger. Daher informiert das Gartenamt jetzt alljährlich vor Beginn ihrer Holzaktionen und begründet sie auch. Das nimmt Wind aus den Segeln. Vielleicht!
mainpost.de

So, der Kupsch wirft bereits das Handtuch:

Nun warten wir gespannt auf Donnerstag und bereiten juristische Schritte vor.

Mit zehn zu sechs Stimmen sprachen sich die Ausschussmitglieder am Dienstag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus.
mainpost.de

Was soll da hinter verschlossenen Türen passieren?
Der Hauptausschuss des Stadtrates berät am kommenden Montag in nicht-öffentlicher Sitzung einen Durchführungsvertrag zur geplanten Bebauung des Areals St. Benedikt. So stand das bis heute Mittag auch öffentlich einsehbar auf den Seiten der Stadt Würzburg. Auf Nachfrage hin verschwand dieser Eintrag aber spurlos.

Wir fragen uns, warum ein Vertrag geschlossen werden soll, wenn die Bauleitplanung noch gar nicht abgeschlossen ist. Stadtrat und Ausschüsse haben noch nicht über die letzte Fassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans beraten. Möchte man das Thema im Wahlkampf nicht mehr öffentlich, sondern nur noch hinter verschlossenen Türen bearbeiten?

In Europa gibt es zehnmal mehr Tote durch schlechte Luft als durch Verkehrsunfälle. Die EU-Kommission will die Grenzwerte weiter senken. Ob das hilft, ist fraglich.
zeit.de

Laut einem neuen Verkehrsgutachten fahren in der Rottendorfer Straße täglich 19.000 Pkw (bisherige Annahme: 17.000). Und eine neue Überblicksstudie benennt die Gefahren von Feinstaubbelastungen.

Auch unterhalb der EU-Grenzwerte verursacht Feinstaub Gesundheitsschäden. Das zeigt eine Zusammenfassung von 22 europäischen Studien. Demnach sind vor allem die kleinsten Teilchen für Lunge und Kreislauf gefährlich. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt bereits niedrigere Werte.
spiegel.de

Wie von uns erwartet, wurde die heutige Abstimmung im Umwelt- und Planungsausschuss aufgrund der großen Aktenfülle vertagt.

Am kommenden Dienstag, den 10. Dezember, ist der Platz'sche Garten Thema im Umwelt- und Planungsausschuss. Während der öffentlichen Auslegung im Sommer gingen 58 (!) Stellungnahmen von privater und öffentlicher Seite bei der Stadt ein. Diese rund 1.700 Seiten Papier müssen nun von den Stadträten abgewogen werden...

Wir stehen mit dieser Wählervereinigung in Kontakt, entgegen dem Bericht auf TV Touring geht die IG aber nicht in dieser auf.

Vor sechs Monaten hat sich die Liste gegründet. Auf Stimmenfang muss WUE 21 nicht gehen, die 385 Unterstützerstimmen, die im Rathaus für eine Zulassung benötigt werden, bleiben den neuen Kandidaten erspart.
mainpost.de