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DIE LINKE. Baden-Württemberg

Wir wünschen DIE LINKE. Niedersachsen heute viel Erfolg. Eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und gegen die Arroganz der Macht gehört in den Landtag, in Hannover und 2021 endlich auch in Stuttgart #ltwnds #linke #richtigrot

Fipronil in Eierprodukten - der Lebensmittelskandal mit Ansage

„Das Ausmaß des Fipronil-Skandals legt gefährliche Schwächen im System der Lebensmittelüberwachung offen. Für das Versagen ist Bundesminister Christian Schmidt (CSU) verantwortlich. Lebensmittelsicherheit ist in Deutschland quasi Geheimsache. Hersteller kontrollieren sich weitgehend selbst und müssen ihre Daten zu Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln nicht veröffentlichen. Die Rückverfolgung von Fipronil in d...er Lebensmittelkette ist nicht machbar, weil selbst den Behörden wichtige Informationen vorenthalten werden. Statt Aufklärung betreibt Herr Schmidt seit Monaten Vertuschung“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Binder weiter:

„Es braucht endlich durchgehend einheitliche Standards für den Datenaustausch zur Lebensmittelsicherheit. Alle Daten müssen für alle behördlichen Akteure jederzeit zugänglich sein. Die wichtigsten Daten und alle behördlichen Kontrollergebnisse müssen für die Bevölkerung unmittelbar zugänglich sein, um das Vertrauen in die Lebensmittel zu stärken und die Unternehmen zu verantwortungsvollem Handeln zu zwingen. Um ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit zum gesundheitlichen Schutz der Verbraucher zu erreichen, müssen Personal-, Qualifikations- und Ausstattungsmängel bei den Überwachungsbehörden unverzüglich behoben und die Befugnisse der Lebensmittelkontrolleure gestärkt werden. DIE LINKE fordert, die Lebensmittelüberwachung für überregional arbeitende Lebensmittelunternehmen und grenzüberschreitende Lieferketten beim Bund zu bündeln. Es muss endlich eine verpflichtende, national einheitliche Datenbank für alle relevanten Daten zur Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln eingerichtet werden.“

Hier der Link zur aktuellen Meldung:
http://www.sueddeutsche.de/…/eier-skandal-pflanzengift-fipr…

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Das Insektizid hat nicht nur Eier verseucht. Experten werfen der Politik vor, das wahre Ausmaß des Skandals zu verschleiern.
sueddeutsche.de
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Anschlag auf das LINKE-Bürgerbüro in Karlruhe

In der letzten Nacht wurde ein Anschlag auf das LINKE-Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder und zukünftige Büro von Michel Brandt sowie der Partei DIE LINKE in der Karlsruher Südstadt verübt. Es wurden die Schaufensterscheibe und die Glastüre eingeschlagen. Dies geschah wenige Tage nach der Bundestagswahl, bei der Michel Brandt für DIE LINKE in Karlsruhe mit 9,6 Prozent in den Bundestags gewählt wurde. Michel Brandt i...st in der Karlsruher Öffentlichkeit als entschiedener Antifaschist bekannt. "Der Anschlag auf unser Büro steht in einer ganzen Reihe von Angriffen auf antifaschistische Büros und Kultureinrichtungen in Karlsruhe in letzter Zeit. In Karlsruhe haben wir uns gerade jahrelang gegen die rechtsextremen Aufmärsche gestellt, ob Pegida, Kargida, "Karlsruhe wehrt sich" oder den "Tag der deutschen Zukunft" der Partei DIE Rechte. Durch den Einzug der AfD in den Bundestag wird die Verrohung der politischen Sitten weiter vorangetrieben und rechten Übergriffen der Raum geschaffen. Wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen, sondern uns noch entschlossener weiterhin gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen," kommentiert der zukünftige Karlsruher MdB Michel Brandt empört.

Karin Binder, die im vergangenen Jahr ihren Rückzug aus dem Bundestag angekündigt hatte und demnächst das LINKE-Büro an ihren Nachfolger übergibt, verurteilt diesen Angriff. "Das politische Klima in diesem Land wird durch Parteien wie die AfD vergiftet, aber auch die etablierten Parteien haben ihren Teil dazu beigetragen. Viele Menschen wurden durch ihre unsoziale Politik der letzten Regierungen an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und der Rechtsextremismus in Deutschland wird seit vielen Jahren verharmlost. Die höchst fragwürdige Aufklärung der NSU-Morde, angezündete Flüchtlingsheime und Übergriffe auf linke PolikerInnen zeigen wie Stimmung gemacht wird." Sie warnt die etablierten Parteien davor, das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften und die Gesellschaft weiter zu spalten.

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Michel Brandt added 4 new photos.

Mein erster Arbeitstag im Karlsruher Büro...

Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden innen- und außerparlamentarisches Bollwerk gegen Nazis und Rassist*innen sein und bleiben! #fcknzs #fckafd

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DIE LINKE. Baden-Württemberg

Lust auf Politik! - Die Eintrittswelle, die bereits eine Woche vor der Wahl begann, läuft weiter. Das freut uns sehr. Wir haben Platz für jede und jeden, der/di...e sich für eine solidarische Gesellschaft engagieren will. Nur zu

Am Wahlabend waren es über 50 Online-Eintritte, am Montag waren es tagsüber 20 neue Eintritte, von Montag auf Dienstag waren es 29. Nicht dabei die vielen Eintritte die uns per Post erreichen oder die direkt an den Infoständen eingetreten sind.
Die Lust auf Politik geht weiter! Inzwischen sind schon wieder 2 Online-Eintritte hinzugekommen!

#linke #richtigrot #richtigsozial

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Morgen DIE LINKE wählen.

Pick the left tomorrow.
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SEP21
Thu 6:00 PM UTC+02Platz der Alten Synagoge, 79098 Freiburg im Breisgau, Deutschland
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Alexander Kauz

Zweitstimme für DIE LINKE

Zur Bundestagswahl 2017 stellen wir ihnen die Kandidaten aus den Ortenauer Wahlkreisen vor. In diesem Video Karin Binder. Alle Kandidatenportraits finden sie hier:…
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Unsere nächsten Veranstaltungen - Kommen Sie vorbei...

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DIE LINKE. Ortenau und MdB Karin Binder begingen den Antikriegstag am 01.09.17 einmal ganz anders.

NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER FASCHISMUS - FÜR EIN EUROPA DER RESISTANCE
- Freundschaft unter den Völkern statt Wettrüsten, Waffenexporte und weltweiter militärischer Intervention.

...

Unter diesem Motto traf sich DIE LINKE. Ortenau mit KollegInnen von ver.di und der VVN, mit französischen FreundInnen von la France Insoumise, der erfolgreichen "Widerstands-Bewegung" um Jean-Luc Melanchon, und den GenossInnen unserer Schwester Parti de Gauche auf der "Passerelle des deux rives" jener modernen Fußgängerbrücke die Kehl mit Strasbourg verbindet, zu einer Kundgebung mit anschließendem Picknick.

Mit dabei waren u.a. LINKE Landesvorstandsmitglied Elwis Capece und die Strasbourger Kandidatin von la France Insoumise, Christine Kaidi, sowie viele unserer französischen GenossInnen, wie Jean-Claude Val, Stéphane Wagner, Daniele Settelen und viele andere.

Bei Baguette, Käse und Rotwein und anderen mitgebrachten Leckereien gab es unter den mehr als 50 TeilnehmerInnen einen munteren Austausch. Die vergangenen Wahlen in Frankreich mit all ihren Konsequenzen und die bevorstehende Bundestagswahl kamen auch zur Sprache. Der bevorstehende Angriff Macrons auf die Arbeitsbedingungen und Sozialsysteme in Frankreich spielte dabei natürlich eine große Rolle. Einig waren sich die Menschen auf der Brücke: Grenzen verlaufen nicht zwischen Ländern und Völkern sondern zwischen OBEN und UNTEN, und deshalb lassen wir UNTEN uns nicht gegeneinander ausspielen und in neuen Kriegen gegeneinander aufhetzen. Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten gegen unsoziale Politik. Deshalb unterstützen wir die Proteste in Frankreich am 12.09.17 gegen die Vorhaben von Macron.

Paul Bauer, Vorsitzender der Kehler LINKEN ging in seiner kurzen Ansprache auf die historischen Zusammenhänge von Antikriegstag und dem heutigen Treffen auf der „Passerelle“ ein: „Die Städte Kehl und Strasbourg waren in jedem Krieg der neueren Zeit, vorrangiges Angriffsziel der jeweiligen Militärstrategen im Kampf um die Vormachtstellung und Sicherung der Rheinhäfen und dem Fluss als wichtigster Transportweg aller Waren und Güter zwischen Basel und Rotterdam. Für die Stadt Kehl und ihre BewohnerInnen bedeutete dieses Vorgehen seit 1871 jedesmal die Verwüstung oder komplette Zerstörung der Stadt verbunden mit zahlreichen Toten und Verwundeten unter der Zivilbevölkerung."

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DIE LINKE. Baden-Württemberg

Teilt unsere Beiträge, sagt Freunde und Bekannten Bescheid, ladet sie auf unsere Facebook-Seite ein. Teure Anzeigen können wir uns nicht leisten, was wir wollen... und sagen ist aber wichtig: Soziales, Gerechtigkeit, Frieden - und das für alle! Also packen wir es zusammen an - Jede und Jeder kann was tun! #btw17 #linke #richtigrot

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Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

Zum Abschluss des Tages sind wir bei der Veranstaltung zum Thema Altersarmut mit Karin Binder, MdB

Erfreulicherweise steigt für viele Menschen die Lebenserwartung. Gleichzeitig aber stagnieren seit Jahren die Löhne in Deutschland, ein unverantwortlicher Niedriglohnsektor wurde geschaffen und die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse steigt weiter. Private Vorsorge soll die Lösung sein? Was bedeutet das für künftige RentnerInnen, die heutigen BeitragszahlerInnen und für unser Rentenversicherungssystem? Diese Fragen stellt sich nicht nur DIE LINKE. Viele fragen sich, ...wie ihre Rente aussehen wird, ob ihre Beiträge im jetzigen System für eine standardsichernde Rente reichen. Darüber wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

„Mit LINKS gegen Altersarmut – für eine Rente, die zu einem würdigen Leben reicht“

Am 30.08.17, 19.00 – 21.00 Uhr
Im Gasthaus Löwen, Weidenstr. 25 in Renchen

Mit Beiträgen zur Diskussion von Josef Braun, Versichertenältester aus Renchen, über seine Erfahrungen aus der Arbeit in der Rentenberatung, und Karin Binder, MdB aus Karlsruhe, Kandidatin zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Offenburg, über die Rentenpolitischen Konzepten der Linkspartei

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In Deutschland fehlen etwa 5 Millionen #Sozialwohnungen. Pro Jahr fallen 25 000 Sozialwohnungen weg. 2019 läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen aus. Wir brauchen pro Jahr 250 000 neue Sozialwohnungen. DIE LINKE fordert 5 Milliarden Euro jährlich für sozialen und gemeinnützigen #Wohnungsbau. Wohnen gehört als Grundrecht ins Grundgesetz.

In Germany there are about 5 million #social housing. 25 000 social housing will be lost per year. In 2019, the federal government subsidized social housing. We need 250 000 new social housing per year. The left is asking for € 5 billion annually for social and non-profit #housing Housing is a fundamental right to the basic law.
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In Deutschland fehlen etwa 5 Millionen #Sozialwohnungen. Pro Jahr fallen 25 000 Sozialwohnungen weg. 2019 läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen aus. Wir... brauchen pro Jahr 250 000 neue Sozialwohnungen. DIE LINKE fordert 5 Milliarden Euro jährlich für sozialen und gemeinnützigen #Wohnungsbau. Wohnen gehört als Grundrecht ins Grundgesetz.

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Posted by DIE LINKE
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DIE LINKE

Keine Lust auf ein Weiterso der Großen Koalition? Keine Lust darauf, dass die sozialen Probleme nur verwaltet werden? Wir machen mit unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und Frieden!
Out now: www.die-linke.de/wahlen/kampagne/

„Wir leben nicht um zu arbeiten, wir arbeiten um zu leben“

Veranstaltung mit Bernd Riexinger und MdB Karin Binder (Kandidatin im WK Offenburg und Verbraucherpolitikerin) sowie Franz-Xaver Faißt (Gewerkschaft ver.di Südbaden)

Prekäre Arbeit bestimmt das Leben vieler Menschen in Deutschland. Das muss anders werden. Ein Arbeitsalltag in Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, mit Niedriglohn und Minijobs schafft nicht die Grundlage für ein gutes und bedarfssicherndes Leben. Wel...che Konzepte hat DIE LINKE für gute Arbeit und gutes Leben und welche Vorstellungen haben die Gewerkschaften? Wo gibt es Gemeinsamkeiten und wo Differenzen in den Zielen und dem Vorgehen für eine Verbesserung der Situation der Betroffenen?

Donnerstag, 3. August 2017, 19 Uhr im Telekom-Kasino, Okenstr. 25 - Offenburg

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AUG3
Thu 7:00 PM UTC+02Telekom-Kasino, Okenstr. 25, Offenburg
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„Gesundheit ist keine Ware – keine Schließung von Krankenhäusern in der Ortenau.“

Veranstaltung mit MdB Harald Weinberg und MdB Karin Binder (Kandidatin im WK Offenburg, Ernährungs- und Verbraucherpolitische Sprecherin) sowie mit Fritz Preuschoff (LINKE-Kreisrat)

Was bedeutet der Beschluss des Krankenhausausschusses zur Umstrukturierung der Ortenau-Kliniken nach dem Modell des Landrates? Was hat das für Auswirkungen auf die Patientinnen und für die Bevölkerung? Was kommt auf... das Klinikpersonal zu? Welche Konzepte hat DIE LINKE für ein bestmögliches Gesundheitssystem und eine solidarische Finanzierung? Über all diese Fragen wollen wir informieren und mit Ihnen diskutieren. Schließungen oder Privatisierungen von Krankenhäusern sind für uns keine Lösung.

Dienstag, 1. August 2017, 19 Uhr im Telekom-Kasino, Okenstr. 25 - Offenburg

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AUG1
Tue 7:00 PM UTC+02Telekom-Kasino, Okenstr. 25, Offenburg
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