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Es gibt auch erfreuliche Entwicklungen!

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Was ist passiert auf Hawaii bezüglich eines UBI,
bezüglich eines universalen Grundeinkommens?

Im Repräsentantenhaus wie im Senat des US Bundesstaates Hawaii wu...rde ein Beschluss verabschiedet, der auf ein bedingungsloses Grundeinkommen zugehen lässt. Der erste Teil des Beschlusses sagt, dass jeder im Staat Hawaii sich ökonomisch sicher fühlen können soll.
„We value everybody in our state and we believe everybody deserve that right to have economic security.“ (Chris Lee). „Wir schätzen jeden in unserem Staat und glauben, jeder verdient das Recht auf ökonomische Sicherheit.“ Der zweite Teil des Beschlusses sagt, dass sich eine Arbeitsgruppe bilden soll, eine „basic economic security group“, die ausarbeitet, wie eine solche Grundsicherheit aussehen und erreicht werden kann, was die richtigen Fragen dafür sind und was zu untersuchen ist.
Auf einer nächsten Legislatursitzung im Januar 2018 soll ein Budget für bis dahin definierte Studien verabschiedet werden.

Das Besondere ist, dass erstmals auf gesetzgebender Ebene eines Staates der USA festgeschrieben wurde, dass jede Familie und jedes Individuum es verdiene, in jedem Fall und auf alle Fälle wirtschaftlich abgesichert zu sein. Das geht in Richtung Bedingungslosigkeit. Das universelle bedingungslose Grundeinkommen ist der rote Faden der Ausrichtung und folgenden Untersuchungen dieses Beschlusses. Dass dies so ist, ist das Werk des Politikers Chris Lee, Mitglied des Repräsentantenhauses von der Demokratischen Partei. Auch die Republikaner haben zugestimmt.

Chris Lee rechnet mit etwa vier Jahren der Diskussion und Studien, die sich hier erstmals spezifisch auf einen Staat der Vereinigten Staaten beziehen. Selbstverständlich geht er davon aus, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Staaten der USA gut wäre. Führende Politiker aus anderen Staaten der USA haben sich bereits bei ihm gemeldet. Sie wollen dasselbe, was jetzt in Hawaii beschlossen wurde, in ihrem Bundesstaat durchführen.

Gestern Abend sprach ich mit Chris Lee.
Ein bisher unlösbares Problem für die Einführung der Grundsicherung sieht er in der Migration. Jeder aus den 49 anderen Bundesstaaten kann ohne weiteres nach Hawaii ziehen und muss dann auch eine Grundsicherung erhalten. Bei einer Bevölkerung von nur 1,4 Millionen Menschen in Hawaii kann das schnell zum Kippen des Projektes führen. Aber Hawaii hat weitgehende Steuer-Souveränität. Sie können besteuern was sie wollen. Kürzlich haben sie eine Kohlenstoffsteuer eingeführt. Eine extra Steuer auf kohlenstoffhaltige Energieträger. Die bringt 55 Millionen Dollar im Jahr. Verteilt an alle Hawaiianer wären das nur ein paar Dollar für jeden. Aber die Methode „universal“ wäre eingeführt. Das hält Chris für das Wichtigste. Als erstes die Methode zu etablieren, das Prinzip und methodische Vorgehen, auch wenn es zuerst sehr geringe Beträge sind.
Wie viele, frage ich, denken im Repräsentantenhaus und Senat so wie Du? Nicht viele, antwortet er. Viele, sage ich, werden mit einer Grundsicherung nur die meinen, die es „brauchen“, Arbeitslose, Obdachlose. Also eine Grundsicherung im Sinne einer besseren Sozialleistung. Was nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat.
Da stimmt Chris mir zu. Aber, sagt er, die Idee ist ja auch noch ganz neu. Die haben alle noch nie etwas davon gehört. Dennoch sei eine breite Zustimmung vorhanden, dem nachzugehen.
In einem Interview hatte Chris Lee gesagt: Für uns ist die Grundsicherung sowohl eine Behauptung der kulturellen wie sozialen Wertschätzung in Hawaii. Was meint er mit kulturell? Das Gemeinschaftliche, sagt er, den anderen zu achten, für einander da zu sein, das sei auf Hawaii stärker ausgeprägt als in den anderen Staaten der USA, wo es mehr nur ums Individuelle gehe. Ich frage ihn, ob diese Kultur der Gemeinschaftlichkeit auch etwas mit der Mentalität der Ureinwohner Hawaiis zu tun? Ja, bestätigt er.
Hawaii, sage ich, da stelle ich mir einen Ozean drum rum vor, hohe Wellen zum surfen, Sonne, Strand und Vulkane, eine besondere Lebensqualität und vielleicht auch eine andere Haltung zum Leben als anderswo. Na ja, sagt Chris, hier ist alles sehr teuer und die Mieten sind fast unerschwinglich. In Hawaii zu leben kann hart sein.

Ich erzähle Chris, dass unsere Initiative und Kampagne in der Schweiz vor allem auch eine Auswirkung auf die Diskussion in anderen Ländern hatte. Was er tut, und dass zum ersten Mal auf gesetzgebender Ebene eines Staates der USA der Entschluss zu einem Recht auf ökonomische Sicherheit aller verabschiedet wurde, und was da nun weiter geschieht, das stände unter Beobachtung tausender Augen weltweit und würde auch seine Wirkung auf die Annäherung zum Grundeinkommen in andere Staaten der USA und in andere Länder haben.
Er würde mit seinem Tun also auch beitragen zu anderen Initiativen weltweit. Wenn er etwas tun könne, sagte Chris, was aus seiner Position jetzt anderen Grundeinkommensinitiativen hilft, dann wäre er gerne dazu bereit. Er habe sich schon überlegt, im nächsten Jahr zu einer Grundeinkommenskonferenz nach Hawaii einzuladen.

Hier noch einige Zitate von Chris Lee aus einem anderen Interview:

„Innovation is a great thing, but we got to make sure that society is a whole.. ... We focusing on: what are our priorities and what are our values as a society going forward especialy in the light of innovation and automation. ... At the end of the day we want that future where people have the capacity to - not only make it in life and have a safety net and live comfortably - but have opportunity to work the jobs that are meaningful to them. So, that you’re not just working to earn a living, but your working, you’re doing you're passionate about. That can have a tremendous value to our society and our economy. And that is what realy empowers people. ... For us it is both a cultural and social value statement in Hawaii.“

„Innovation ist eine großartige Sache, aber wir müssen sicherstellen, dass die Gesellschaft ein Ganzes ist. ... Wir richten uns darauf: Was sind unsere Prioritäten und was sind unsere Werte als eine Gesellschaft, die voranschreitet insbesondere im Hinblick auf Innovation und Automatisierung. ... Am Ende des Tages wollen wir die Zukunft, wo die Menschen die Kapazität haben – nicht nur zu leben und ein Sicherheitsnetz zu haben und komfortabel zu leben – sondern die Möglichkeit haben die Arbeit zu tun, die sinnvoll für sie ist. Dass du also nicht nur für einen Lebensunterhalt arbeitest, sondern dass deine Arbeit, deine Tätigkeit etwas ist, was du mit Leidenschaft tust. Das kann einen enormen Wert haben für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Und das ist es, was die Leute wirklich ermächtigt. ... Für uns ist das sowohl eine Behauptung der kulturellen wie sozialen Werte in Hawaii.“

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"Neurechter Verschwörungstheoretiker"

Ehrentitel Nichts verächtlicher, als wenn Verschwörungstheoretiker Verschwörungstheoretikern Verschwörungstheorien vorwerf...en.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Regimekritiker_Dracula

Sehr lesenswert!

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Nichts verächtlicher, als wenn Verschwörungstheoretiker Verschwörungstheoretikern Verschwörungstheorien vorwerfen.
freitag.de
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mag jemand mitkommen am Sonntag? http://www.friedensweg.org/…/sternweg-zur-dresdner-frauenki… herzlich Jörg

Der Friedensweg in Europa vom 9. Mai bis 28. Mai 2017 ist eine Bewegung von pilgernden Menschen für den Frieden in den Frieden.
friedensweg.org

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People in Dresden/Leute in Dresden in Dresden, Germany.
May 26

"In Dresden mache ich ein Pilotprojekt in einigen Stadtvierteln, ganz klein. Ich habe versucht, Begegnungen zwischen Leuten mit verschiedenen Meinungen herzuste...llen. Gleichzeitig habe ich Moderatoren ausgebildet, die diese Arbeit weiterführen.

Wenn ich zum Beispiel hier in Dresden Leute, die gegen Migranten oder gegen den Islam sind, und Leute, die ehrenamtlich für Migranten arbeiten, treffe, sind die am Anfang sehr feindselig. Sie haben aber ein gemeinsames Problem, das sie lösen müssen, auch wenn sie Feinde sind. Pegida-Leute sprechen normalerweise nur mit Pegida-Leuten, Linke sprechen nur mit Linken. Das bringt nur einen linken oder einen rechten Blick auf die Realität. Es heißt: „Die bösen Pegida-Leute!“ oder „Diese naiven Gutmenschen!“ oder „Diese Linken, die immer die Kriminalität der Migranten rechtfertigen!“ Das ist in ganz Europa so. Es ist wie der Anfang eines Bürgerkriegs. Oder auch wie in Amerika, in den Köpfen der Leute herrscht schon Bürgerkrieg.

Wenn man diese Projekte macht, arbeitet man nicht mit Leuten zusammen, die von dieser Spaltung profitieren, das heißt man arbeitet nicht mit Politikern. Die Politiker brauchen diese Spaltung, die brauchen nur ein Podium, um ihre Meinung zu sagen.

Ziel ist es, den anderen als Gegner zu sehen, aber nicht als Feind. Sie sollen nicht als Monster gesehen werden, sondern als Menschen wie man selbst, mit Empfindungen und Gefühlen. Die Leute sollen fähig sein zu kämpfen, einen Konflikt zu haben, aber ohne Gewalt. Es soll Empathie für die anderen erzeugt werden. Leute von Pegida sind nicht nur dumm und manipuliert, sie haben auch Erfahrungen und Gefühle. Sie sagen, was sie wissen, was sie sehen – und das ist Teil der Wahrheit, der Realität. Und bei den Anderen ist es genau so. Dieser Austausch bringt eine Veränderung bei den Leuten, weniger Vorurteile, weniger Hass. Das Problem sind nicht die Konflikte – die sind Teil des Lebens – das Problem ist der Hass. Meine Arbeit soll Hass vermeiden."

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"In Dresden, I am doing a pilot project in some parts of the city, on a small scale. I have tried to set up encounters between people with different opinions. At the same time, I have trained moderators, who will continue to do this work.

For example, when I meet with people here in Dresden who are against migrants or against Islam, and the people who volunteer with migrants, they are really hostile at the start. But they have a common problem that they have to solve, even if they are enemies. Pegida people normally talk only with other Pegida people, leftists speak only to leftists. That only gives you a left or right glimpse of reality. They say, “these evil Pegida people!” or “these naïve do-gooders!” or “These leftists who always justify the criminality of the migrants!” It’s like that all over Europe. It’s like the start of a civil war. Or also in the US – civil war is already in people’s heads.

When you do these projects, you don't work together with people who profit from the division. That means that you don't work with politicians. The politicians need this division, they just need a podium to announce their opinions.

The goal is to see the others as adversaries but not as an enemies. They shouldn’t be seen as monsters, rather as people who have perceptions and feelings, like you yourself. People should be able to fight, to have conflicts, but without violence. Empathy for the others should be created. The people from Pegida are not just dumb and manipulated, they have other experiences and feelings. They say what they know, what they see – and that is part of reality. And with others, it’s the same way. This exchange creates change in people – fewer prejudices, less hate. The problem is not the conflicts. That’s part of life. The problem is hate. My work should reduce hate."

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Posted by Gregor Gysi
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Gregor Gysi
May 16

Wie Sie ja vielleicht wissen, bin ich ein Anhänger von Logik. Es ist doch so, dass unsere Bundeswehrsoldaten mit Waffen und Geräten in der Türkei stehen und den... ganzen Luftraum von Syrien abklären und die Daten an die NATO liefern. Diese Daten werden dann von den USA und anderen Mitgliedern der NATO genutzt, aber ja auch von der Türkei. Und die Türkei nutzt diese Daten, um die Kurdinnen und Kurden in Syrien zu bombardieren. Diese Kurdinnen und Kurden führen aber den Bodenkampf gegen den Islamischen Staat. Damit richten sich die Waffen der Türkei sogar gegen die USA. Aber auf jeden Fall helfen unsere Soldaten der Türkei indirekt bei der Vernichtung von Kurdinnen und Kurden. Auf der anderen Seite fährt unsere Regierung in den Nordirak und bildet dort die Kurdinnen und Kurden aus und gibt ihnen Waffen gegen den Islamischen Staat. Darf ich mal fragen: Was denn nun? Kämpfen wir hier an der Seite der Kurdinnen und Kurden gegen den Islamischen Staat oder an der Seite der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden? Abgesehen davon, dass hier jede Logik verletzt wird, meine Äußerung ist ganz klar: Militärisch haben wir in der Türkei und im Nahen Osten gar nichts zu suchen. Und deshalb müssen die Soldaten und Waffen aus der Türkei unverzüglich abgezogen werden.

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Nicht wir finanzieren die Entwicklungsländer, sie finanzieren uns. Wie wir die Rechnung endlich begleichen können.

Diesen Artikel schenken dir unsere Mitglieder zum #Probelesen.
Mehr Perspektiven findest du auf www.perspective-daily.de

Es gibt ein System aus Briefkastenfirmen, bei dem Entwicklungsländer geprellt werden. Unser Autor Peter Dörrie erklärt, was wir dagegen tun können.
perspective-daily.de
Sidney King singt auf der 10. Montagsdemo für den Frieden in Leipzig am 2. Juni 2014 die Friedenshymne "Es ist an der Zeit" von Hannes Wader adaptiert von "N...
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MAY1
Mon 6:00 PM UTC+02Meißen - MarktplatzMeißen, Germany
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Eine Analyse der jüngsten Ereignisse: https://perspective-daily.de/article/237/xoWwc8Nn

Donald Trump bricht das Völkerrecht. Westliche Bündnispartner vermeiden Kritik. Mit Nibelungentreue emanzipieren sich weder Deutschland noch Europa von den USA – das ist aber notwendig.
perspective-daily.de

Eine Basis für Frieden ist Versöhnung.. Die Vorträge von Dr. Reuter kann ich wärmstens empfehlen, auch für Menschen, die mit Buddhismus nichts am Hut haben, den es geht um allgemeingültige Einsichten. (Jamma)

APR21
Fri 7:00 PM UTC+02Dharma Chakra e.V.Meißen, Germany
18 people interested

Natürlich, wenn die Friedensengel aus Amerika sagen es war Assad selbst, dann war es Assad selbst.

http://mobil.n-tv.de/…/EU-sieht-Assad-hinter-Attacke-articl…

In der syrischen Stadt Chan Scheichun sollen Dutzende Menschen durch einen Giftgasangriff gestorben sein. Die EU-Außenbeauftragte macht Syriens Machthaber Assad dafür verantwortlich. Frankreich ruft den UN-Sicherheitsrat an.
n-tv.de
Deutsche Waffen, deutsches Geld,
morden mit in aller Welt
Wir sind entsetzt über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, Europa und weltweit.
Auf Zuruf wird das Militärbudget in kurzer Zeit ohne große Diskussion fast verdoppelt. Seit 1941 stehen erstmals wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze.
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March 14
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