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Zu unserer Pressemitteilung heute der Artikel in der NWZ...

Das Aussehen der Amalienbrücke lässt zu wünschen übrig. Die CDU Osternburg fordert die Verwaltung auf: Sorgt für mehr Sauberkeit.
nwzonline.de

+++ CDU Stadtbezirk Mitte-Süd bemängelt schlechten Zustand der Amalienbrücke +++

Der Vorsitzende des CDU Stadtbezirks Mitte-Süd und Ratsherr der CDU-Fraktion Christoph Baak bemängelt den katastrophalen Zustand der Amalienbrücke. „Einst als architektonisches Schmuckstück Oldenburgs gefeiert, ist die Amalienbrücke mittlerweile völlig heruntergekommen. Nicht nur Graffiti und Schmierereien haben die Brücke verschandelt, auch in Sachen Instandhaltung und Reparaturen besteht augens...cheinllich dringender Bedarf.“ so Christoph Baak weiter. Nach Berichten von Anwohnern der Kanal- und Uferstraße hat die Verwahrlosung erst in den letzten Jahren extrem zugenommen, so dass z.B. die Entfernung von Graffitis nicht mehr vorgenommen wird. „Die Verwaltung ist hier umgehend gefordert, die Amalienbrücke als Tor zu Osternburg wieder in einen akzeptablen Zustand zu versetzen.“ so Baak abschließend.

Fotos: privat

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Muss man nicht so sehen, kann man aber mal lesen...

Vom Bund ist in absehbarer Zeit keine Verkehrswende zu erwarten. Das bevorstehende Fahrverbote-Urteil zeigt: Der Umbruch muss "von unten" kommen.
zeit.de

Es war mir eine Freude, dich kennen und schätzen gelernt zu haben. Alles Gute für deine Zukunft und vor allem Gesundheit!

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Peter Tauber

Mir geht das Lied „Geile Zeit“ von der Band Juli durch den Kopf, wenn ich an die letzten vier Jahre denke. Keine Frage: Es war oft anstrengend, fordernd, aber e...s war zugleich eine große Ehre, meiner Partei, der ich seit über 25 Jahren angehöre, als Generalsekretär zu dienen.

Heute habe ich mein Amt als Generalsekretär der CDU Deutschlands zur Verfügung gestellt. Zwar bin ich bis Dezember dieses Jahres gewählt, aber schon vor der Bundestagswahl war für mich klar, dass ich nach einer erfolgreichen Regierungsbildung dieses Amt abgeben werde. Und ich finde, dass der Parteitag Ende Februar entscheiden sollte, wer auf Vorschlag von Angela Merkel diese Aufgabe für unsere CDU in Zukunft wahrnimmt.

Es waren vier anspruchsvolle, spannende, interessante und lehrreiche Jahre für mich. Ich möchte Danke sagen an Freunde und politische Gegner für viele gute Debatten und notwendige Auseinandersetzungen, um unser Land voranzubringen. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Fleiß, Loyalität und Freundschaft – all das ist nicht selbstverständlich. Und ich bin dankbar für die vielen Begegnungen mit Mitgliedern der CDU, deren Idealismus und Einsatzbereitschaft in Wahlkämpfen und in der Kommunalpolitik zu den Sternstunden der Demokratie in unserem Land gehören. Jedes Jahr habe ich weit über 100 Stadt- und Kreisverbände besucht. Deshalb weiß ich, mit wieviel Herzblut dort gearbeitet wird. Danke für unzählige gute Erlebnisse und viele neue Freundschaften.

Mit großem Dank schaue ich auch auf die Zusammenarbeit mit Angela Merkel zurück, die ich in schwierigen Zeiten unterstützen durfte und die es „ausgehalten“ hat, wenn ich wie zum Beispiel bei der Öffnung der Ehe oder dem Ruf nach einem dringend notwendigen Einwanderungsgesetz eine andere Position als sie vertreten habe. Die Öffnung der Ehe ist Wirklichkeit und das Einwanderungsgesetz, wie ich es gefordert habe, ist nun Bestandteil des Koalitionsvertrages. Darüber freue ich mich sehr. Und ich bin überzeugt: Es ist ein Segen für Deutschland, diese Frau an der Spitze unserer Regierung zu wissen – gerade angesichts dessen, was in vielen anderen Ländern um uns herum geschieht. Es braucht weiter eine Politik mit Augenmaß. In der Geschichte wird Angela Merkel neben den großen Kanzlern der CDU, Konrad Adenauer und Helmut Kohl, stehen. Davon bin ich überzeugt. Und ich bin stolz darauf, dass ich vier Jahre an ihrer Seite dienen durfte.

Generalsekretäre sind nicht dafür da, dass sie beliebt sind. Sie sollen den politischen Gegner attackieren, aber auch der eigenen Partei notwendige Debatten zumuten. Beides habe ich getan. Ich bin froh, dass die Diskussion um die Zukunft der CDU weitergeht. Will die CDU Volkspartei bleiben, dann braucht es eine Erneuerung an Haupt und Gliedern. Mit der Parteireform „Meine CDU 2017“ haben wir damit erste Weichen gestellt. Das muss nun weiter umgesetzt und von den Verbänden vor Ort, aber auch den Verantwortlichen im Konrad-Adenauer-Haus, mit Leben gefüllt werden. Und die CDU muss „jünger, weiblicher und bunter“ werden – nicht nur was ihre Regierungsmannschaft betrifft. Es gibt zu wenig junge Menschen, viel zu wenig Frauen und auch zu wenig Deutsche mit einer Einwanderungsgeschichte, die sich in unseren Reihen engagieren. Darum freue ich mich auch über die aktuelle Debatte über Richtung und Erneuerung der Partei. Es dürfte klar sein, wo ich in dieser Debatte stehe: in der Mitte. Nicht jedes Mitglied konnte sich in meinen Aussagen wiederfinden. Das ist wahrscheinlich in einer Partei, die so vielfältig ist, auch kaum möglich. Darum sage ich allen Dank für die erfahrene Unterstützung, gerade dann, wenn wir in der Sache einmal nicht einer Meinung waren.

Nach 553 Partei- und Wahlkampfterminen an unserer Basis, über 350.000 gefahrenen Kilometern, 95 Sitzungen des Präsidiums, 65 Sitzungen des Bundesvorstands, vier Parteitagen und 15 Wahlkämpfen, vier neuen Landesregierungen mit Beteiligung der CDU in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sage ich Danke und Auf Wiedersehen. Wie es der Dichter Friedrich Rückert einmal formuliert hat: „Füge dich der Zeit, erfülle deinen Platz, und räum ihn auch getrost: Es fehlt nicht an Ersatz!“

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Oldenburg eben...

Na hier ist was los...

Coup von Intax-Chef Hatscher und seinem Team: Nach langer Vorlaufzeit konnte die Taxi-Serienproduktion des Elektro-Autos Tesla Model S nach Oldenburg geholt werden.
nwzonline.de

Konstituierende Sitzung Plattform Innenstadtverkehr

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CDU-Ratsfraktion Oldenburg

Mit Hinweis auf die aktuelle Studie des ICCT fordert die CDU-Fraktion einen zügigen Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität auch mit öffentlichen Mitteln.... „Wir dürfen uns hier nicht alleine auf die Industrie und die Wirtschaft verlassen" so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak, der nochmal Bezug nimmt auf die Stellungnahme der Verwaltung zum CDU-Antrag aus September 2017. Hier hatte die Verwaltung sich auf den Standpunkt zurückgezogen, die Einrichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur den „aktiven Betreibern“ zu überlassen und nur zu unterstützen. Dies stünde im Übrigen auch im Widerspruch zum aktuellen Entwurf zum Luftreinhalteplan, wo Maßnahmen im Bereich Elektromobilität, beispielsweise Ladestationen enthalten sind. "In Anbetracht der dringenden Lage zu Luftreinhaltung sieht die CDU-Fraktion akuten Handlungsbedarf und fordert eine Neubewertung der Sachlage“ so Fraktionsvorsitzender Olaf Klaukien.

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Werden SPD-Vorsitzende, auch wenn nur kommissarisch, vor der Berufung als eben solcher auf die Einnahme von Halluzinogenen getestet ??...

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Posted by ZDF heute
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ZDF heute

"Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei in Deutschland werden, dass wir den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können," so der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz.

Na schau an... nur unter Druck entstehen Diamanten.

Millionen Menschen fahren hierzulande täglich mit Bus und Bahn. Das entlastet die Straßen und die Umwelt. In der Debatte um saubere Luft denkt die Bundesregierung nun offenbar darüber nach, die Fahrpreise abzuschaffen.
n-tv.de

Punkt.

Wir sollten uns jetzt auf das Wesentliche konzentrieren und eine neue Bundesregierung bilden. So schnell wie möglich. Sehen Sie hier mein gesamtes Interview mit dem ZDF über Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin. #GroKo #CDU #nachvorne

„Nach den Chaos-Tagen bei der SPD, brauchen wir keine Chaos-Tage bei der CDU“, so Bernd Althusmann (CDU). Und versucht Kritik an Angela Merkel damit zu beenden.
zdf.de
Es ist gut, dass Merkel nicht den Schulz macht. Klebt sie deswegen an der Macht? Nein, sie handelt pflichtbewusst.
sueddeutsche.de

Fragen zum Koalitionsvertrag, zur GroKo oder zu allem, was sonst noch in Berlin passiert? Fühle deinem Bundestagsabgeordneten Stephan Albani auf den Zahn! #teamalbani

FEB15
Thu 2:00 PM UTC+01Wahlkreisbüro Ammerland, Langenhof 2, 26160 Bad Zwischenahn
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CDU-Ratsfraktion Oldenburg

Die Oldenburger CDU-Ratsfraktion kritisiert das Vorgehen der Verwaltung in Bezug auf die Verkehrsplanung der Fahrradstraße Haarenufer. „Die auf der Bürgerversam...mlung vorgestellten Pläne, mit dem Wegfall von 14 Parkplätzen, sind im Vorfeld nicht mit der Politik diskutiert worden“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Baak, der zugleich auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Die Verwaltung presche bei diesem Thema vor und trage unnötig zur Verunsicherung von Autofahrern, Radfahrern und Anliegern bei. „Die CDU-Fraktion werde einem Wegfall von Parkflächen auf keinen Fall zustimmen“, so Baak weiter, „wir lassen uns da von der Verwaltung nicht unter Druck setzen“. Die CDU habe der Einführung der Fahrradstraße seinerzeit nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass genügend Stellflächen erhalten bleiben.

„Die Bereitstellung ausreichenden Parkraums in der Fahrradstraße Haarenufer ist uns auch in Zukunft wichtig“, ergänzte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Drieling. Die Anlieger sowie die Geschäfte am Haarenufer müssten weiterhin gut erreichbar bleiben. Der Wegfall der Stellflächen würde zudem dazu führen, dass der Parksuchverkehr auch durch die Besucher der Innenstadt, insbesondere an den Wochenenden, in den umliegenden Straßen zunehmen wird. „Dies sei sicher nicht im Sinne des Erfinders“, so Drieling.

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Stephan Albani is in Oldenburg, Germany.

Mein Kommentar zur jüngst beschlossenen Oldenburger Umweltzone: Wir müssen die Umwelt und nicht zuletzt die Menschen vor den Gefahren von Emissionen schützen. A...llerdings brauchen wir auch die Vereinbarkeit mit dem Lebensalltag der Menschen. Um diese zu erzielen, werde ich mich kurzfristig mit der Oldenburger Stadtspitze zusammensetzen und auch den Dialog mit den Verwaltungen und Menschen im Ammerland befördern!

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Kai kommt...

FEB6
Tue 7:00 PM UTC+01
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