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Ausschnitt aus Bodo Ramelows Rede zum Linken Sommerfest am 26.8.2017 in Ilmenau © Cat, Ilmenau
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Sahra Wagenknecht

Seit gestern sind bayrische Behörden verpflichtet, in ihren Eingängen Kreuze aufzuhängen als „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellsch...aftsordnung in Bayern und Deutschland.“ Ich frage mich, ob die CSU unsere Rechtsordnung nicht kennt. Nach dem Grundgesetz ist der Staat zu Neutralität in Bezug auf Religion und Weltanschauung verpflichtet. Er darf sich also nicht mit einem bestimmten religiösen Bekenntnis identifizieren. Nun behauptet der bayrische Ministerpräsident Söder ernsthaft, das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion, insofern läge kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Das Kreuz kein Zeichen einer Religion? Ja was denn dann? Ich finde, Herr Söder sollte dringend mal einen Integrationskurs besuchen damit er lernt, die deutsche Verfassung zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.

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"Die beiden Opfer haben sich als Nebenkläger dem Prozess angeschlossen. „Die Betroffenen erwarten, dass im Prozess das politische Motiv der Tat beleuchtet und b...ei der Urteilsfindung berücksichtigt wird und dass alle Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden“, betont Christina Büttner, Sprecherin der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Ezra. Sie bittet darum, die Opfer mit Spenden zu unterstützen, da ihnen keine Kostenübernahme durch das Gericht gewährt worden sei."

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Ezra bittet um Spenden für Nebenkläger
rudolstadt.otz.de
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