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Ausschnitt aus Bodo Ramelows Rede zum Linken Sommerfest am 26.8.2017 in Ilmenau © Cat, Ilmenau
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Matthias Höhn

Auch die neue CDU-Generalsekretärin setzt auf die alte Gleichmacherei von Links und Rechts. Statt die AfD zu verharmlosen, sollte die Union endlich klare Kante gegen Rechts zeigen. So jedenfalls wird's nichts.

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Gregor Gysi

2017 wurden mit 37 Milliarden Euro schon zwei Milliarden mehr für Militär in Deutschland ausgegeben als 2016. Das waren aber erst 1,22 Prozent des Bruttoinlands...produktes. In diesem Jahr sollen es schon 38,5 Milliarden Euro sein. Nur zum Vergleich: Für Bildung und Forschung sollen in diesem Jahr im Vergleich zum Militär weniger als die Hälfte nämlich 17,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Gesundheit sind mit 15,2 Milliarden Euro noch weniger geplant. Und wenn Sie denn 2024 die 2 Prozent erreichen wollen, müssten Sie 75 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben – eine gigantische Aufrüstung, eine gigantische Verschleuderung von Steuermitteln. Und das alles, obwohl es keinen Staat gibt, der die Absicht hat, Deutschland militärisch anzugreifen. Man darf zu Herrn Trump auch Nein sagen.

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