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JAN18
Jan 16 - Jan 18Humboldt-Universität zu Berlin und Freie Universität zu Berlin
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Bildungsgerechtigkeit des AStA FU Berlin: Friseure und Handwerke müssen mit ihren Steuern neben der eigenen Berufsausbildung auch angehenden Akademikern ihr Studium finanzieren.
Auch wenn das neu für euch ist - gute Bildung kostet etwas. Deshalb kann es keine unbegrenzte Gebührenfreiheit geben. Nachgelagerte Studienbeträge könnten den Sanierungsstau der Universitäten beheben und die Qualität des Studiums verbessern. Studiengebühren für (nicht EU-)Ausländer sind ebenfalls legitim, da diese meist im späteren Berufsleben das hiesige Gemeinwohl nicht mitfinanzieren. Dieses Argument habt ihr in eurem Beitrag übrigens nicht entkräftet - mit der Benennung der AfD ist es nicht getan..

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Liberale Hochschulgruppen LHG

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Wir haben es geschafft. Das Rechtsamt und das Präsidium der Freien Universität haben die Forderungen der LHG FU aufgenommen und fordern die Änderung der Genderklausel und die Verhinderung eines Mandatsverlust. Ein wahrer Erfolg. Arbeit für die liberale Sache lohnt sich! Wir haben nie aufgegeben und das ist nun das Resultat.

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Liberale Hochschulgruppen LHG is feeling pumped with Marcel Luthe and 3 others in Berlin, Germany.

Ihr erinnert euch noch an den Fall, dass im StuPa der Freie Universität Berlin Anträge nicht zugelassen wurden, weil sie nicht gegendert wurden? Die LHG FU - Li...berale Hochschulgruppe an der Freien Universität Berlin hat daraufhin Protest eingelegt und Recht bekommen - das StuPa wird nun schnellstmöglichst aufgefordert, diese unzulässige Regelung aufzuheben. So geht konstruktive Oppositionsarbeit! Danke an alle, die sich daran beteiligt haben. 💪 #JahrDerFreiheit

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Das StuPa nimmt sich selbst nicht ernst: zu Beginn der Sitzung wurde ein linkes Kampflied gesungen, zum Schluss kreuzigte sich ein Mitglied zur Selbstinszenierung.
Immerhin konnte wir heute über die Verfassungstreue der Lehre diskutieren, die Mitglieder des StuPa zeigten aber mehrheitlich kein Interesse an einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch unser Antrag über "geschlechtergerechte Sprache" als Formkriterium blieb selbst nach den letzten Äußerungen des Senats erfolglos.
Schließlich wurden Referate des AStAs - mit absurden Ressortzuschnitten - neu gewählt. Weder gaben bis dato gewählte Referatsangehörige Rechenschaftsberichte ab, noch waren die neuen Kandidaten zur Vorstellung anwesend - eine Farce.

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Studenten für Demokratie und Meinungsfreiheit

Bevor Berlin heute von den Wassermassen verschluckt wurde, erreichte die Initiative eine Nachricht eines FU-Studenten, der lieber anonym bleiben möchte. Trotzde...m hat er Wichtiges zum "Fall Baberowski" zu sagen, deswegen veröffentlichen wir seinen Beitrag hier:

Was ich heute an den Bäumen, die eigentlich die idyllische Allee zum Hauptcampus der Freien Universität säumen sollte, gesehen habe, hat mich sprachlos gemacht. Eine Plakatierungsaktion macht Werbung für eine Veranstaltung der linksextremen IYSSE: „Der Fall Baberowski. Gegen rechte und militaristische Ideologie an der Uni“, lautet die Überschrift. Neben dem Text sind rechtsextreme Symboliken abgebildet und, in der Manier eines Strafgefangenen, ein Foto des HU-Professors Jörg Baberowski.

Der HU-Professor ist schon seit einiger Zeit das Lieblingsfeindbild der IYSEE und des ASTA der Uni Bremen, dieser Tage jedoch auch des Allgemeinen Studierendenausschusses der TU Berlin. Gemeinsam beraten Vertreter dieser Gruppen auf einer Diskussionsrunde am 5. Juli, wie man die „rechtsradikale und militaristische Ideologie“ an der Uni stoppen kann.

Dass die Vorwürfe gegen den etablierten Kenner der osteuropäischen Diktaturgeschichte nicht haltbar sind, hat vor kurzem auch das Präsidium der HU bekanntgegeben, als es sich hinter den Stalinisten-Experten stellte und die Kritik als „inakzeptabel“ bezeichnete. Das soll jetzt ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sein.

Eine Person in diesem Maße öffentlich zu denunzieren und Rufmord zu betreiben, verursacht einen persönlichen Schaden des Beschuldigten. Dieses erlittene Unrecht kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Dass man damit einen Menschen in der Öffentlichkeit, wie auch im Privaten zermürbt, scheint niemanden zu interessieren. Na und? Dieser Mann ist böse, und die ganze Welt soll davon wissen. Die linksextremen Gruppen brauchen eben ein Feindbild.

Markant bleiben an der Sache zwei Dinge. Erstens: Etliche Diskussionsrunden, die dazu einladen, über die vermeintliche „Remilitarisierung“ zu reden, finden ohne Prof. Baberowski statt. Letztendlich ist es leichter über jemand zu reden, statt eine konstruktive Diskussion zu suchen. Zweitens: Die antidemokratischen Gruppierungen sowie ihre Veranstaltungen werden von allen Studierenden der Uni Bremen und in diesem Fall der TU Berlin mitfinanziert. Der Asta-Beitrag wird jedes Semester im Rahmen der Semesterbeiträge der Studierenden an das Gremium abgeführt. Offensichtlich versteht sich der ASTA nicht als Organ aller Studierender, und damit einer politischen Ausgewogenheit, sondern tritt als Förderer linksextremer und antidemokratischer Gruppen auf.

Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Studierenden der Uni Bremen und der TU Berlin diese Gruppierungen nicht unterstützen will. Ich würde es auf jeden Fall nicht wollen. Was ist los an den Unis?

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In Berlin passieren Brandanschläge auf Bahnanlagen als Protest gegen den G20-Gipfel. In der Wandelhalle der juristischen Fakultät der FU ruft die Gruppe "Kritische Jurist*innen" auf einem Poster genau dazu auf. Absurd. Ganz davon abgesehen, dass Sabotage kein Mittel des politischen Diskurses sein kann - was hat das mit der Universität zu tun?

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"Eine Politik, die noch nicht einmal in offiziellen Anträgen alle Bürger*innen bzw. Studierenden einbezieht, macht auch keine Politik für alle von uns. Wer nicht in der genutzten Sprache verdeutlicht, sich für alle Menschen einsetzen zu wollen, ist in einem demokratischen Parlament am falschen Platz."

Man kann sich angesprochen fühlen und man kann es auch künstlich verweigern. Wer sich bei LHG-Anträgen, die ausdrücklich alle ansprechen, echauffiert, erweckt zumindest diesen V...erdacht.
Übrigens: In einem demokratischen Parlament hat immer der Platz, der hinein gewählt wurde - egal ob es einer anderen Gruppe passt. Die Kommentatorin hat ein zweifelhaftes Demokratieverständnis.

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Ein FDP-Abgeordneter wirft dem Stupa undemokratisches Verhalten vor, weil es auf gendergerechte Sprache besteht. Dreister geht es nicht, findet Corinna...
furios-campus.de

In der letzten Sitzung des StuPa hat die Sitzungsleitung in antidemokratischer Manier fünf Anträge der LHG von der Tagesordnung abgesetzt. Das StuPa darf jedoch Anträge ohne Gender-Sternchen nicht länger von der Beratung ausschließen. Die Senatskanzlei erachtet die entsprechende Reglung der Geschäftsordnung für unzulässig und nicht mit der Verfassung von Berlin konform, wie aus einer schriftlichen Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, MdA hervorgeht.

Dass selbst der rot-rot-grüne Senat dieser Ansicht ist, zeigt, wie weit die Protagonisten im StuPa abseits des demokratischen Spektrums stehen.

Quelle:https://www.morgenpost.de/…/Senat-kritisiert-Gender-Regel-d…

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Was sind eigentlich StuPa, AStA und AStA-Referate?
Das ist geregelt im Berliner Hochschulgesetz. Das einmal im Jahr gewählte Studentenparlament (StuPa) ist die Vertretung der sog. verfassten Studierendenschaft. Das StuPa entscheidet über den Haushaltsplan und die Festsetzung der Beiträge (das sind die aktuell 7,50€, die man pro Semester zahlt).
Es wählt auch die Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) und dessen Vorsitzenden. Der AStA vertritt die Studierendens...chaft nach außen und gegenüber der Univerwaltung. Seine Aufgaben sind u.a. soziale, kulturelle und wirtschaftliche Belange und Interessen der Studenten wahrzunehmen sowie Integration und Hochschulsport zu fördern. Weitere Punkte sind in § 18 Abs. 2 BerlHG aufgeführt. Die einzelnen AStA-Referate kümmern sich um diese Aufgaben. Der AStA ist an die Beschlüsse des StuPas gebunden und ist diesem rechenschaftspflichtig.
Wer an mehr Infos und den weiteren Organen interessiert ist, findet diese hier: http://userpage.fu-berlin.de/~wahlrabe/vorschr/studsatz.pdf

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Willkommen bei der Sprachpolizei im StuPa der FU!

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Johannes A. Dallheimer is feeling yucky with Alicia Lohmann and Julian Otte-Korts at Freie Universität Berlin.

Demokratie im StuPa der Freie Universität Berlin bedeutet, dass alle Anträge der
LHG FU - Liberale Hochschulgruppe an der Freien Universität Berlin von der Tage...sordnung gestrichen wurden, nur weil sie nicht gendergerecht sind. Meinungsfreiheit? Für das StuPa wohl ein Fremdwort. Doch wir geben nicht auf!

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Im StuPa nächste Woche reichen wir einen Antrag mit folgenden Punkten ein:

1. Die Lehre ist frei, aber der Verfassungstreue verpflichtet! Am Otto-Suhr-Institut werden in einigen Lehrveranstaltungen unserer Verfassung feindliche Staatsformen und totalitäre Ideologien grob verharmlost und gutgeheißen. Dies darf nicht sein!

2. Die Lehre muss politisch neutral sein! Damit fordern wir nicht, dass Dozenten keine politisch kontroversen Äußerungen tätigen dürfen - es darf nur insgesa...mt keine politische Tendenz geben.

Diese Forderungen dürfen nicht als Aufruf zur Denunziation von Lehrpersonen verstanden werden, vielmehr wollen wir, dass die
Universitätsleitung sich hierfür sensibilisiert, ggf. Überprüfungen durchführt und in gravierenden Fällen Konsequenzen zieht.

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Es ist mal wieder soweit: Studenten "besetzten" Teile der Uni. Die Besetzer zeigen mal wieder, dass die ihnen einzig bekannte Form der Kritik destruktiv ist. Die bemängelten Punkte wie Anwesenheitspflicht und überbuchte Lehrveranstaltung lassen sich nicht lösen, indem man Hörsäle blockiert und Gänge zumüllt...

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Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat die Humboldt-Universität endlich die Besetzung beendet - nach viel zu langer Zeit, wie wir finden.

Die Besetzung zeugt von Respektlosigkeit, Anstandslosigkeit und unüberbietbarer Dreistigkeit. Es kann nicht sein, dass diese Form von infantilem Radikalismus gesellschaftlich kaum geahndet wird.

Hobbyrevolutionäre und Vandale dürfen nicht Teil unserer studentischen Kultur bleiben! Wir fordern ein klareres Vorgehen gegen derartige Bese...tzungen und Konsequenzen für die Verantwortlichen, auch bezogen auf deren akademische Laufbahn.

Bild: Humboldt-Universität Berlin

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Wir wünschen Euch allen schöne Semesterferien. Bei der nächsten StuPa Sitzung werden wir einige Anträge einbringen. Seid gespannt.