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"Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste von Giftgasangriffen des syrischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung. Assad benutzt diese menschenverachtende Waffe und die Drohung von Enteignungen gezielt gegen die eigene Zivilbevölkerung, um die Menschen aus den von Rebellen kontrollierten Gebieten zu vertreiben und eine Rückkehr von Regimegegnern zu verhindern."

Die OPCW Fact-Finding-Mission hat bestätigt, dass es sich bei dem Angriff am 4. Februar in Saraqib in der Provinz Idlib um einen Giftgasangriff gehandelt hat.
gruene-bundestag.de
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Lisa Catena is at COMEDIA Theater Köln.

Warum es für die Demokratie noch Hoffnung gibt und weshalb Konrad Adenauer auf Tinder wegen Pädophilie gesperrt wurde: Heute um 21.05 auf Deutschlandfunk. Mit Bodo Wartke, Omid Nouripour, Martin Zingsheim und Diana Kinnert

Gaza: Besorgniserregende Eskalation
"Wir sind über die zahlreichen Toten und Verletzten im Gaza-Streifen bestürzt. Die sich durch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem anbahnende Eskalation ist sehr besorgniserregend", kommentiert Omid Nouripour.
(Team Nouripour)

Wir sind über die zahlreichen Toten und Verletzten im Gaza-Streifen bestürzt. Die sich durch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem anbahnende Eskalation ist sehr besorgniserregend.
gruene-bundestag.de

Omid Nouripour zu den Wahlen im Irak: Bekenntnis zu politischem Wandel

Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen im Irak sind Ausdruck der gespaltenen politischen Lage. Moqtada al-Sadrs Wahlsieg beruht in erster Linie auf seinem Bekenntnis zu einem grundlegenden politischen Wandel.
gruene-bundestag.de

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hält es für absolut notwendig, alles zu tun, um das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten: "Alles andere würde bedeuten, dass wir eine schnelle Aufrüstungsspirale haben nuklearer Art - im Nahen Osten, in der unmittelbaren Region neben Europa. Das können wir nicht wollen", sagte Nouripour im Interview mit NDR Info.
(Team Nouripour)
https://www.ndr.de/…/Nouripour-Es-geht-um-die-Sicherheit-Eu…

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat auf NDR Info dafür geworben, den Iran-Atom-Deal zu retten. Eine realistische Chance dazu bestehe nur, wenn die USA sich passiv verhielten.
ndr.de

Gerade in der #Bäckerei: junge Frau kommt rein, schaut sich grinsend die Schlange an und ruft laut:

„Entschuldigen Sie bitte die Störung. Aber ich MUSS es wissen: wer von Ihnen ist illegal hier?“

Alle melden sich.

...

Allgemeines Gelächter.
Allgemeines Kopfschütteln.

#Linderace

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Heute früh wurde in Kairo Mohamed Lotfy, einer der wichtigsten und couragiertesten ägyptischen Menschenrechtsverteidiger festgenommen, samt seiner Frau und seinem 3jährigen Sohn. Vater und Sohn sind wieder frei, seine Frau noch immer im Gefängnis. Demokratie und Rechtsstaat werden entgegen aller Bekenntnisse von der Regierung Sisi immer wieder mit den Füße getreten. (Team Nouripour)

Ahmed Said

* English below

Erklärung der ägyptischen Koalition für Rechte und Freiheiten:

Um 2:30 Uhr in der Nacht zum 11. Mai brachen ägyptische Sicherheitskräfte in das... Haus des geschäftsführenden Direktors Mohamed Lotfy ein und verhafteten ihn, seine Frau Amal Fathy sowie ihren 3 Jahre alten Sohn, der sowohl die schweizer als auch die ägyptische Staatsbürgerschaft hat. Noch vor Ort setzten die Polizei Lotfy und Fathy stark unter Druck – das Haus wurde durchsucht, ihre Mobiltelefone beschlagnahmt. Beiden wurde das Recht verweigert, sich mit einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen in Verbindung zu setzen.
Dies ist bereits der 7. Vorfall dieser Art und ein weiterer Versuch der Einschüchterung und Verfolgung der ECRF als Menschenrechtsorganisation und ihrer Leitung durch den ägyptischen Sicherheitsapparat. Trotzdem stellen die Ereignisse der vergangenen Nacht ein beispielloses Vorgehen der Sicherheitskräfte dar, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen zu behindern: In diesem Fall zielte die Aktion auf Verhaftung von ECRF-Geschäftsführer Lotfys Frau Amal Fathy ab, die sich nach wie vor in Haft befindet.
Hier muss erwähnt werden, dass die ECRF an der Dokumentation von Fällen bezüglich Folter in Gefängnissen und der verbreiteten Praxis des Verschwindenlassens arbeitet, die für die Sicherheitsbehörden von besonderer Bedeutung sind. Auch im Fall des zu Tode gefolterten italienischen Doktoranden Giulio Regeni war der Vorstand der ECRF ein enger Berater der Regeni-Familie.
Insbesondere eine Woche vor dem Besuch italienischer Ermittler, die für die Aufklärung des Falls Giulio Regeni das Material der Videokameras in den U-Bahnstationen überprüfen werden, ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die ECRF beschämend. Die ECRF verurteilt nachdrücklich die Verhaftung der Ehefrau des Geschäftsführers und fordert ihre sofortige Freilassung. Die ECRF bekräftigt ihren Einsatz für die Wahrheitsfindung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Ägypten.

English :
Statement from ECRF ( Egyptian coalition for Rights and Freedoms )

Today, the 11th of May at 2:30am, the Egyptian security broke into ECRF's executive director's house, Mohamed Lotfy, and detained him along with his wife, Amal Fathy, and their 3 years old son who carries the Swiss nationality as well as the Egyptian. They were put under severe pressure, their house was searched, their mobile phones were seized and they were denied the right to communicate with a lawyer or family. This is the 7th time the Egyptian Commission for Rights and Freedoms and its management suffer from intimidation and persecution by the hands of an Egyptian security body. Last night however, is considered a precedent in the practices used by the security to hamper the work of human rights organizations, by targeting the executive director's wife who remains in custody. It is important to mention that ECRF works on documenting cases of particular concern for the security authorities concerning torture in prisons, enforced disappearance, and the fact that ECRF's board director is Giulio Regeni’s family legal consultant. It is shameful that this is how the security authorities choose to deal with ECRF one week before the Italian technical visit to Egypt aiming at inspecting the content of the video cameras in the metro stations. ECRF strongly condemns the detention of its executive director’s wife, and calls for her immediate release. ECRF reiterates its commitment to search for the truth and documentation of human rights violation in Egypt.

#الحرية_لأمل_فتحي
#Free_Amal_Fathy
#ECRF

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Trump hat einen verheerenden Fehler begangen. Jetzt ist es an Europa zu handeln, um einen nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten zu verhindern. (Team Nouripour)

Wenn der Versuch, die USA im Abkommen zu halten, scheitern sollte, wäre das tragisch. Das Ende des Deals muss – und darf – es nicht sein.
taz.de

"Wenn Donald Trump heute das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) einseitig aufkündigt, verlässt er den Pfad der erfolgreichen Diplomatie und setzt Kurs Richtung Aufrüstung und Krieg. Eine mögliche Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms wird eine nukleare Aufrüstungsspirale im Nahen Osten, der konfliktreichsten Region der Welt, in Gang setzen", kommentiert Omid Nouripour eine mögliche Aufkündigung des Iran-Deals durch Präsident Trump.
(Team Nouripour)

Wenn Donald Trump heute das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) einseitig aufkündigt, verlässt er den Pfad der erfolgreichen Diplomatie und setzt Kurs Richtung Aufrüstung und Krieg.
gruene-bundestag.de

"Die Lage in Libanon bleibt sehr fragil. Nach über neun Jahren waren die Parlamentswahlen mehr als überfällig für die Legitimität des politischen Systems des Landes. Dennoch haben sie keinen Aufbruch mit sich gebracht", konstatiert Omid Nouripour.
(Team Nouripour)

Omid war zu Gast auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zum vergessenen Krieg im Jemen. Daraus ist eine Podcast-Episode von böll.fokus entstanden.
Der Jemen wird aufgerieben in einem Mehrfrontenkrieg: 10.000 Menschen wurden seit 2015 getötet, drei Viertel der Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig, Millionen vom Hunger bedroht. Was geschieht da eigentlich im Jemen - und wie konnte es zu diesem verheerenden Krieg kommen?
(Team Nouripour)

Der Jemen wird aufgerieben in einem Mehrfrontenkrieg: 10.000 Menschen wurden seit 2015 getötet, drei Viertel der Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig, Millionen
boell.de