Die Menschenrechtspolitik der #EU ist ein zweischneidiges Schwert. Sie dient häufig der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und einem fragwürdigen Export „westlicher Werte“. Am heutigen letzten Tag der Februar-Plenarwoche des Europäischen Parlaments bot sich jedoch unter dem Tagesordnungspunkt „Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ die Gelegenheit, an einem besonders eklatanten Fall die Fol...gen der weltweiten amerikanischen Interventionspolitik der letzten Jahre aufzuzeigen. Konkret ging es um drei junge Schiiten, die vor kurzem im sunnitisch regierten Ölscheichtum Bahrain hingerichtet wurden, weil sie an der Ermordung dreier Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Die drei Opfer, die vor Jahresfrist, im Februar 2015, zum Tode verurteilt worden waren, hatten ihre Geständnisse widerrufen und dies damit begründet, daß sie unter Folter erpreßt worden waren.

Für deutsche Nationalisten und Patrioten ist es aber unerträglich, wie selbstverständlich türkische Politiker ihren Wahlkampf und damit innertürkische Konflikte nach Deutschland tragen. Neben den immer massiver werdenden Spannungen zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern werden auch Konflikte unterschiedlicher Strömungen des Islam und der Konflikt zwischen Türken und Kurden immer brutaler auf deutschem Boden ausgetragen. Durch die Politik der offenen Grenzen werden fremde Kon...flikte und damit auch dramatische Gefahren für die innere Sicherheit nach Deutschland importiert.

+++ NPD auf den Stimmzettel +++

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Jeder (der in Sachsen wahlberechtigt ist) kann eine Unterstützungsunterschrift leisten, um dafür zu sorgen, dass die NPD zur Bundestagswahl in diesem Jahr wieder auf dem Stimmzettel steht. Das entsprechende Formblatt kann hier herunter geladen werden.