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BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner ließ kein gutes Haar an Burglengenfelds CSU-Bürgermeister und der SPD.
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Amtsdirektor Kick will mit dem Bürgermeister Vor- und Nachteile eines Neubaus klären. Im Rat kochte die Debatte erneut hoch.
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Tobias Gotthardt - Freie Wähler

Herzlichen Glückwunsch, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - dieser Brief des Innenministers an die Regierungen, Landratsämter, Städte und Gemeinden ist ein weiterer... Punktsieg in unserem Kampf gegen die unsäglichen #StrABs: Bis auf Weiteres sollen keine Bescheide mehr erlassen und verschickt werden. Gut so! #EuerTobias Freie Wähler Kreisverband Regensburg-Land Freie Wähler Burglengenfelder Wählergemeinschaft BWG FW Freie Wähler Bezirksverband Oberpfalz

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Presserklärung der BWG/04.02.2018

BWG PLÄDIERT FÜR ERWEITERUNG DER GRUNDSCHULE IM NAABTALPARK!

Durch die Zuzüge und die Einwohnerentwicklung ist es notwendig, die Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten und auch die Schulen) den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Das ist nichts Neues, sondern eine Entwicklung, der sich die Stadt Burglengenfeld seit vielen, vielen Jahren erfolgreich stellt. Bisher wurden diese Aufgaben stets gut gelöst, ja nicht nur das. Burglen...

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Unsere Unterschriftenaktion war ein großer Erfolg. Wir bedanken uns bei allen Bürgern aus Burglengenfeld, Teublitz, Maxhütte-Haidhof, Holzheim etc, die sich in unsere Listen eingetragen haben!

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Auf Worte folgen Taten: Die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) unterstützt das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (StrABs). Am 22.01.2018 war Kampagnenstart, es gilt zunächst, bayernweit 25.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zu sammeln.

Zu diesem Zweck ist die BWG am Donnerstag, 25.01.2018, auf dem Burglengenfelder Wochenmarkt mit einem Stand vertreten und sammelt Unterschriften.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich in die ausliegenden Unterschriftslisten einzutragen und das Volksbegehren zu unterstützen.

JAN25
Thu 9:00 AM UTC+01Freie Wähler Burglengenfelder Wählergemeinschaft BWGBurglengenfeld, Germany
4 people interested
Kurz vor dem Start des Volksbegehrens nahm der Büroleiter der FW im Europaparlament zur umstrittenen Satzung Stellung.
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Wir danken Tobias Gotthardt sehr für seinen gestrigen Gastauftritt in seiner Geburtsstadt Burglengenfeld und seine aufrüttelnde Rede beim Jahresrückblick der BWG! Trotz widriger Wetterverhältnisse hat er die weite Anreise in Kauf genommen. Gemeinsam mit den Freien Wählern und Kreisvorsitzendem Schwandorf Jürgen Neuber haben wir den StrABs die rote Karte gezeigt.

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Tobias Gotthardt - Freie Wähler

Rote Karte für die StrABS! Gemeinsam mit unserem Schwandorfer Kreisvorsitzenden Jürgen Neuber und Fraktionschef Albin Schreiner habe ich heute bei der Freie Wäh...ler Burglengenfelder Wählergemeinschaft BWG für unser Volksbegehren zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge geworben. Jetzt, nicht irgendwann. Inklusive tragfähigem Finanzierungskonzept und schneller Rückerstattung bei bereits begonnenen, laufenden Projekten. Dafür stehen wir als Freie Wähler Bayern. Für euch. #EuerTobias Freie Wähler Kreisverband Schwandorf Freie Wähler Kreisverband Regensburg-Land FW Freie Wähler Bezirksverband Oberpfalz

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Tobias Gotthardt - Freie Wähler

Da schau her, CSU-Wortlaut vom 29. November: "Klare Absage" an den StrABS-Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wenige Wochen später "schafft die CSU die St...rABS ab". Ehrlich wäre: Bayerns Regierungspartei knickt ein vor dem Druck und Konzept der Freie Wähler Bayern. Wir sind Bayerns starke Mitte - wir bringen Bewegung für Bayern. Ein großer Erfolg - und doch im Detail noch lange kein gesetzgeberischer #Klartext bei der CSU. Heißt: Wir bleiben dran, bis auch die Gegenfinanzierung sicher ist. #BewegungfuerBayern Freie Wähler Kreisverband Regensburg-Land FW Freie Wähler Bezirksverband Oberpfalz JFW Junge Freie Wähler Bayern

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Das sind unsere angeblich baufälligen und sanierungsbedürftigen Irlbrücken! Vor einem halben Jahr wurde den Stadträten noch erzählt, man könne auf dem Irl nicht einmal mehr Mäharbeiten durchführen, weil es unmöglich sei, mit den Geräten des Bauhofs auf das Irl zu gelangen...

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Vier Jahre ist es nun her, dass die Planungen zum #SuedOstLink durch unsere Region begannen, bis Herbst diesen Jahres (meine Wette: nach der Wahl) soll die endg...ültige Trasse stehen. Die Grafik des BR aber zeigt: Egal, wie es kommt - unseren Landkreis triffts wie kaum einen anderen. Und das, obwohls auch ohne Monstertrassen ginge, wenn man nur die echte, dezentrale Energiewende wagt. Deshalb bleibts dabei: Wir FREIE WÄHLER sagen NEIN zur Monstertrasse! #EuerTobias https://www.br.de/…/nach-vier-jahren-wie-stehts-um-die-stro… Freie Wähler Kreisverband Regensburg-Land

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Es ist vier Jahre her, dass die Firma Amprion erste Planungen für den sogenannten SüdOstLink vorgestellt hat. Inzwischen steht ein grober, aber noch immer kein exakter Verlauf der Stromtrasse, die von Hof bis nach Landshut führt, fest. Mitte des Jahres soll es konkrete Ergebnisse geben.
br.de

Bürgerinfo Nr. 31: BÜRGER VERDIENEN BESSERE POLITIK!

BWG unterstützt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern

Liebe Mitbürgerinnen,...
liebe Mitbürger!

Den Jahreswechsel und die Weihnachtsfeiertage konnten Sie hoffentlich dazu nutzen, etwas inne zu halten, Bilanz zu ziehen und Kraft zu tanken für die neuen Herausforderungen.

2017 war kommunalpolitisch gesehen ein turbulentes Jahr - aber leider in negativem Sinne. Pannen und Skandale bestimmten die Schlagzeilen: Schadensersatzforderung gegen den Bürgermeister wegen der Kosten des KPMG-Gutachtens, ungenehmigte Zahlungen von über 100.000 Euro an den Caterer im Naabtalpark oder auch die verbalen Beleidigungen, die sich der Bürgermeister gegen einen Großteil der Stadträte geleistet hat.

Drei Beispiele für die Eigenmächtigkeiten und Ausfälle des Bürgermeisters, die dafür verantwortlich sind, dass das Klima im Stadtrat einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat.

Von der viel beschworenen Transparenz, von einem kollegialen Miteinander keine Spur. Im Rathaus hat eine Politik der Verschleierung Einzug gehalten und das „muntere Geldausgeben“ erreicht neue Höhepunkte. Das ist keine Übertreibung. Wer für die Sanierung eines maroden Wohngebäudes ohne überzeugendes Nutzungskonzept 1,5 Mio. € und für eine Fußgängerbrücke auf das Irl 350.000 - 400.000 € bereit stellt, muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, daran zu glauben, dass das neue Jahr 2018 kommunalpolitisch gesehen besser wird.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich kann Ihnen versichern, dass die BWG-Stadträte sich weiter für eine bürgerfreundlichere Politik engagieren, beispielsweise für eine Rücknahme der im Jahr 2015 beschlossenen Steuererhöhungen und eine Senkung der Friedhofsgebühren.

Auch der Vorschlag der FREIEN WÄHLER in Bayern zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge findet unsere Unterstützung.

Kurz gesagt: Unsere Bürger verdienen eine bessere Politik und vor allem auch Kommunalpolitiker, die sich in erster Linie den Interessen der Bürger verpflichtet fühlen. CSU und SPD bleiben den Beweis dafür schuldig. Der kommende Landtagswahlkampf wird uns wieder in trauriger Weise daran erinnern.

Deshalb: Unterstützen Sie im Landtagswahlkampf die FREIEN WÄHLER und unterstützen Sie in unserer Stadt die BWG, die sich ohne Wenn und Aber für die Belange der Bürger einsetzt.

In diesem Sinne verbleibe ich mit den besten Wünschen für ein gutes neues Jahr 2018

Ihr Albin Schreiner
BWG-Fraktionsvorsitzender
Rechtsanwalt

Lesen Sie die vollständige BWG-Bürgerinfo Nr. 31 unter

http://www.freiewaehler-bwg.de/…/180103_bwg_flyer_nr_31_str…

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freiewaehler-bwg.de

Die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) wünscht FROHE WEIHNACHTEN und ein GESUNDES UND GLÜCKLICHES NEUES JAHR 2018!

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Statement des BWG-Fraktionssprechers Albin Schreiner zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung in der gestrigen Stadtratssitzung vom 13.12.2017:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

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der Vorlagebericht über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung offenbart das ganze Dilemma Ihrer Kommunalpolitik Herr Bürgermeister: Bei jeder Gelegenheit sprechen Sie von Transparenz und von Mitwirkung des Stadtrates bei den Entscheidungen der Tochtergesellschaften. Dass dies alles nur leere Worthülsen sind, beweist der vorliegende Vorgang.

Nach den Bestimmungen der Unternehmenssatzung unterliegen die Mitglieder des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens den Weisungen des Stadtrates. Das heißt: Der Stadtrat muss sich mit dieser Thematik vor der Behandlung im Verwaltungsrat beschäftigen, um Weisungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates beschließen zu können, denn Weisungen kann man nur vorher erteilen, nicht nachher.

Was jedem Kind einleuchtet, wird von Ihnen einfach ignoriert: Das Thema wird im Stadtrat – vermutlich ganz bewusst - n i c h t behandelt, bevor nicht die Mitglieder des Verwaltungsrates die Erhöhung der Gebühren beschlossen haben.

Nicht einmal eine Vorberatung in der Sitzung des Finanzausschusses hat letzte Woche stattgefunden. Das ganze ist ohne Übertreibung eine Überrumpelungsaktion!

Für uns BWG-Stadträte ist diese Vorgehensweise zutiefst undemokratisch und nicht akzeptabel. Wir lehnen die bereits beschlossene Gebührenerhöhung daher ab.

Aber nicht nur aus diesem Grund, sondern auch noch aus einem zweiten Grund: die Friedhofsgebühren in unserer Stadt sind ohnehin schon extrem hoch. Die Friedhofsgebühren sind alles andere als bürgerfreundlich.

Wir anerkennen, dass der Friedhof bestens gepflegt wird und dass dieser Aufwand nicht gerade billig ist.

Aber es stellt sich natürlich die Frage, ob alle Investitionen, die letztendlich zu diesen hohen Gebühren führen, unbedingt notwendig sind. Und im übrigen: Wer sich wie die Stadt den Luxus leistet, ohne überzeugendes Nutzungskonzept ein marodes Wohngebäude an der Fronfeste für 1,5 Mio. € zu sanieren und eine Luxusbrücke auf das Irl für rd. 350.000 – 400.000 € zu errichten, muss erst recht bereit sein, sozial verträgliche Gebühren und Steuern für seine Bürger zu beschließen.

Die BWG ist aus den dargelegten Gründen – Überrumpelungsaktion, Mißachtung des Stadtrats und zu hohe Gebühren - nicht bereit, die Änderung der Friedhofsgebührensatzung nachträglich abzusegnen.

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Statement des BWG-Fraktionssprechers Albin Schreiner zur Sanierung der Fronfeste und des Gefängnisturms in der gestrigen Sitzung des Stadtrats vom 13.12.2017:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

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Irlbrücke für 345.000 Euro: Sind diese Kosten gerechtfertigt oder gibt es Alternativlösungen?

BWG bittet um Meinung der Bürger für eine umstrittene Investition

Das Thema Irlbrücke sorgt weiterhin kräftig für Schlagzeilen. Völlig überraschend hat der Stadtrat am vergangenen Mittwoch in einer „Hauruck-Aktion“ den Bau eines Provisoriums für 7.933,06 Euro abgelehnt. Und dies obwohl am gleichen Tag die Stadträte vom Bürgermeister noch einen Verwaltungsvorschlag erhalten haben, der...

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