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Im Burglengenfelder Rat gehen die Ansichten über die Markierungen weit auseinander. Wird das Konzept trotzdem ausgebaut?
mittelbayerische.de

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger!

Die SPD auf Talfahrt. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 erreichte die SPD in unserer Stadt 20,1 % - ein historisch schlechtes Ergebnis. Die AfD war mit 18,4 % fast genauso stark. Aktuell weisen die Umfragewerte für die Landtagswahl im Oktober 15 % Zustimmung aus - eine politische Katastrophe!

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Und wie sieht es in unserer Stadt aus? Bei den Kommunalwahlen 2014 verlor die SPD drei Stadtratsmandate und den Bürgermeistersessel. Nach dem Abgang des CSU-Mannes Michael Chwatal von der politischen Bühne waren die Sozialdemokraten überzeugt, dass ihnen niemand mehr den Sieg streitig machen kann und setzten Heinz Karg, Theo Lorenz und Evi Vohburger den Stuhl vor die Tür.

Diese arrogante und überhebliche Politik mussten die Sozialdemokraten teuer bezahlen. Gelernt haben sie aus diesem Fiasko nichts. Die krachende Niederlage wird schlicht ignoriert, der Wahlsieger BWG (plus vier Stadtratsmandate) als Schuldiger hingestellt und ausgegrenzt. Sebastian Bösl meint gar, “die Vergangenheit interessiere doch niemanden”.

Wenn die neue (erfolglose) Garde um Fraktionssprecher Sebastian Bösl glaubt, die Zukunft wäre ohne Kenntnis und Rücksichtnahme auf die Vergangenheit zu gestalten, irrt sie gewaltig und macht die Rechnung ohne den Wirt, sprich die Wähler. Längst wurde vom Wähler registriert, dass den Genossen der Bezug zur Basis verloren ging und sie sich vorrangig um Posten und Pöstchen kümmern. Wer´s nicht glaubt, sollte sich die Besetzung der Aufsichtsgremien der städtischen Töchter ansehen.

Lesen Sie die vollständige BWG-Bürgerinformation Nr. 33 unter

www.freiewaehler-bwg.de/pd…/180404_bwg_buergerinfo_nr_33.pdf,

auch zu folgenden Themen:

- Bauen auf dem Land muß auch in Zukunft möglich sein!
- Rücknahme der Steuererhöhungen ist ein Gebot der Fairness und des Anstandes!
- Geh- und Radweg oder nur ein Fahrradschutzstreifen in der Holzheimer Straße?
- Straßenausbaubeiträge vor dem Aus

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freiewaehler-bwg.de
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Vorbericht zum Haushalt

Der Vorbericht ist ein *verbindlicher Teil des Haushalts*, der *wesentliche Informationen zum Verständnis der Finanzlage und der Haushaltsplanung einer Kommune* liefern soll.

Er wird dem Rat zusammen mit dem Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans und dessen weiterer Anlagen vorgelegt und dient u. a. zur Vorbereitung der Haushaltsdebatte.

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Der Vorbericht ist eine wichtige Grundlage, um die finanzielle Lage und die Annahmen, die der Haushaltsaufstellung zugrunde liegen, zu verstehen; er gehört zur Pflichtlektüre bei der Vorbereitung der Haushaltsdebatte.

Quelle:
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Vorbericht

Trotzdem wird uns der Vorbericht - wie schon in den Vorjahren - von Bürgermeister Thomas Gesche bis heute vorenthalten!

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Der Vorbericht ist ein verbindlicher Teil des Haushalts, der wesentliche Informationen zum Verständnis der Finanzlage und der Haushaltsplanung einer Kommune liefern soll. Er wird dem Rat zusammen mit dem Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans und dessen weiterer Anlagen vorgelegt und dien...
kommunalwiki.boell.de

Die BWG hat in ihrer Fraktionssitzung vom 09.04.2018 den städtischen Haushalt intensiv beraten und eigene Änderungsvorschläge erarbeitet und zwischenzeitlich Bürgermeister Gesche übersandt.

Kernpunkte unseres 10-Punkte-Antrags sind

- die Rücknahme der 2015 beschlossenen Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer),

...

- die Erhöhung des Rücklagenbetrages bzw. höhere Schuldentilgung,

- der gebührenfreie Besuch von Krippen und Kindergärten,

Wir wollen damit die Eltern unserer Kinder finanziell entlasten und gleichzeitig ein Signal setzen, daß die Erhebung dieser Gebühren nicht mehr zeitgemäß ist. In einigen Bundesländern wurden sie bereits abgeschafft.

Wichtig ist uns auch, daß endlich die Zukunftsaufgaben angepackt werden und auch Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, z.B.

- für den Erwerb des Pfarrheimes St. Michael bzw. Sanierung als Veranstaltungszentrum

- für den Erwerb und die Neugestaltung des Areals der ehemaligen Baufirma Weiß und

- die Auslagerung des Turnvereins 1875 e.V.

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Die BWG wurde durch die überzeugenden Ausführungen der Rektorin der Grundschule bestätigt:

Zitat 1: "Ungünstig ist es für Kinder allemal, wenn man im letzten Kindergartenjahr noch nicht weiß, in welche Schule man geht."

Zitat 2: "Ich glaube nicht, daß ein Kind Schaden nimmt, wenn es eine Viertel Stunde Bus fährt."

...

Dem ist in seiner Wahrheit und Klarheit nichts hinzuzufügen.

Darum hat die BWG auch richtig und konsequent gegen einen Schulhausneubau in Wölland und für einen Erweiterungsbau im Naabtalpark gestimmt.

Auszug aus der Rede von BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner in der Sitzung des Stadtrats vom 21.03.2018:

"Unser Standpunkt ist klar, wir haben uns von Anfang an gegen einen Neubau in Wölland ausgesprochen. Was Herr Gruber seinen Traum nennt, nenne ich Phantasterei.

Es mangelt in Wölland bereits an der ersten Voraussetzung, nämlich an einem geeigneten Grundstück, das mindestens 13.000 Quadratmeter groß sein müßte. Damit ist der Traum auch schon ausgeträumt. Punkt.

Daß es daneben noch zahlreiche andere Nachteile gibt, sei lediglich noch am Rande mit erwähnt: Nicht nur das Schulgebäude müsste neu gebaut werden, sondern auch die Erschließung, Außenanlagen, Sportflächen, Betreuungseinrichtungen usw. - alles müßte neu erstellt werden. Mehrkosten von mehreren Millionen Euro wären die Folge.

Wir begrüßen, daß sich die SPD inzwischen unserer Meinung angeschlossen hat, kommen aber nicht umhin zu sagen, daß die zunächst für Herrn Grubers Vorschlag empfundenen „Sympathien“ von Anfang an ein Irrweg waren, wie man mit ein wenig kommunalpolitischer Erfahren auch erkennen hätte können. Bereits 2006 war der gleiche Vorschlag abgelehnt worden.

Wenn die Rektorin der Grundschule dann noch überzeugend die Meinung vertritt, ein Erweiterungsbau im Naabtalpark sei auch aus pädagogischer Sicht der bessere Weg und auch der Elternbeirat sich gegen einen Neubau in Wölland ausspricht und sogar der Bürgermeister, immerhin CSU-Ortsvorsitzender in Personalunion, der Ansicht ist, Herrn Grubers Vorschlag ist nicht zu realisieren, dann frage ich mich, ob es hier noch um eine Sachdiskussion geht, oder um eine Glaubensfrage, über die sich bekanntlich ja nicht streiten läßt.

Mir scheint, Herr Gruber unternimmt hier seinen eigenen privaten Kreuzzug, die neue Schule in Wölland ist irgendwie sein heiliger Gral, finden wird er ihn nicht."

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Albin Schreiner

Auf dem bisherigen Lehrerparkplatz im Schulzentrum entsteht bald der Erweiterungsbau der Grundschule - eine richtige Entscheidung der Mehrheit des Stadtrats. Pl...atz ist genug vorhanden. Das Flair der Schule geht nicht verloren. Und alle Kinder kommen weiterhin in den Genuß der bilingualen Grundschule und aller anderen tollen Unterrichtsangebote der Hans-Scholl-Grundschule.

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Die BWG setzt sich an der Holzheimer Straße zum Schutz der Schulkinder für einen kombinierten Geh- und Radweg ein. Der Vorschlag der Verwaltung sieht lediglich einen Fahrradschutzstreifen wie in der Vorstadt vor. Die Gelegenheit ist günstig, da der Landkreis die Holzheimer Straße ohnehin sanieren will. Wenn der Geh- und Radweg nicht jetzt realisiert wird, dann nie mehr!

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Die BWG-Umlandtour über Pottenstetten, Büchheim, Pilsheim, Lanzenried und See brachte interessante Einblicke und kam gut an - bei uns und auch bei den beteiligten Ortssprechern. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal bei unseren Gastgebern! Unseren Besuch in Dietldorf absolvieren wir wegen "Jag de Wuidsau" erst in der nächsten Woche - eine Brotzeit im Gasthaus Weiß gab´s schon heute.

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Stapelweise Unterschriften konnte die BWG zur Unterstützung des Volksbegehrens der Freien Wähler gegen Straßenausbaubeiträge (StrABs) sammeln.

Wir bedanken und bei unseren vielen Unterstützern aus Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof, Teublitz, Hohenburg, Holzheim, Schwandorf, Nabburg usw. usw. und hoffen, daß die ungerechte Abgabe endlich und endgültig abgeschafft wird.

Vergangene Woche konnten die von der BWG gesammelten Unterschriftslisten an MdL Joachim Hanisch überreicht we...rden.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Die BWG-Stadträte Max Graf und Albin Schreiner, MdL Joachim Hanisch, Bürgermeister a.D. Heinz Karg (BWG)

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BWG-Fraktionssprecher Albin Schreiner ließ kein gutes Haar an Burglengenfelds CSU-Bürgermeister und der SPD.
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Amtsdirektor Kick will mit dem Bürgermeister Vor- und Nachteile eines Neubaus klären. Im Rat kochte die Debatte erneut hoch.
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Tobias Gotthardt updated his cover photo.
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Tobias Gotthardt - Freie Wähler

Herzlichen Glückwunsch, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - dieser Brief des Innenministers an die Regierungen, Landratsämter, Städte und Gemeinden ist ein weiterer... Punktsieg in unserem Kampf gegen die unsäglichen #StrABs: Bis auf Weiteres sollen keine Bescheide mehr erlassen und verschickt werden. Gut so! #EuerTobias Freie Wähler Kreisverband Regensburg-Land Freie Wähler Burglengenfelder Wählergemeinschaft BWG FW Freie Wähler Bezirksverband Oberpfalz

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Presserklärung der BWG/04.02.2018

BWG PLÄDIERT FÜR ERWEITERUNG DER GRUNDSCHULE IM NAABTALPARK!

Durch die Zuzüge und die Einwohnerentwicklung ist es notwendig, die Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten und auch die Schulen) den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Das ist nichts Neues, sondern eine Entwicklung, der sich die Stadt Burglengenfeld seit vielen, vielen Jahren erfolgreich stellt. Bisher wurden diese Aufgaben stets gut gelöst, ja nicht nur das. Burglen...

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Unsere Unterschriftenaktion war ein großer Erfolg. Wir bedanken uns bei allen Bürgern aus Burglengenfeld, Teublitz, Maxhütte-Haidhof, Holzheim etc, die sich in unsere Listen eingetragen haben!

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Auf Worte folgen Taten: Die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) unterstützt das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (StrABs). Am 22.01.2018 war Kampagnenstart, es gilt zunächst, bayernweit 25.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zu sammeln.

Zu diesem Zweck ist die BWG am Donnerstag, 25.01.2018, auf dem Burglengenfelder Wochenmarkt mit einem Stand vertreten und sammelt Unterschriften.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich in die ausliegenden Unterschriftslisten einzutragen und das Volksbegehren zu unterstützen.

JAN25
Thu 9:00 AM UTC+01Freie Wähler Burglengenfelder Wählergemeinschaft BWGBurglengenfeld, Germany
4 people interested
Kurz vor dem Start des Volksbegehrens nahm der Büroleiter der FW im Europaparlament zur umstrittenen Satzung Stellung.
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Wir danken Tobias Gotthardt sehr für seinen gestrigen Gastauftritt in seiner Geburtsstadt Burglengenfeld und seine aufrüttelnde Rede beim Jahresrückblick der BWG! Trotz widriger Wetterverhältnisse hat er die weite Anreise in Kauf genommen. Gemeinsam mit den Freien Wählern und Kreisvorsitzendem Schwandorf Jürgen Neuber haben wir den StrABs die rote Karte gezeigt.

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Tobias Gotthardt - Freie Wähler

Rote Karte für die StrABS! Gemeinsam mit unserem Schwandorfer Kreisvorsitzenden Jürgen Neuber und Fraktionschef Albin Schreiner habe ich heute bei der Freie Wäh...ler Burglengenfelder Wählergemeinschaft BWG für unser Volksbegehren zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge geworben. Jetzt, nicht irgendwann. Inklusive tragfähigem Finanzierungskonzept und schneller Rückerstattung bei bereits begonnenen, laufenden Projekten. Dafür stehen wir als Freie Wähler Bayern. Für euch. #EuerTobias Freie Wähler Kreisverband Schwandorf Freie Wähler Kreisverband Regensburg-Land FW Freie Wähler Bezirksverband Oberpfalz

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