Nach Auffassung des MfIV hat die Kommission die Argumentation der polnischen Seite nicht berücksichtigt. In dem Dokument wurden systemische Unzulänglichkeiten im Umsetzungsmechanismus des Umverteilungsbeschlusses aufgezeigt, die eine Gewährleistung angemessener Sicherheitsgarantien verhindern. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, beide Beschlüsse gewährleisteten ausreichende Verifikationsmechanismen. Nach Polens Urteil ist diese Behauptung falsch: Vom Augenblick des Inkrafttretens der Beschlüsse an haben fast alle Mitgliedstaaten deutlich auf erhebliche Mängel und die gezielten Maßnahmen der italienischen Seite hingewiesen, die es unmöglich machen, eine wirksame Überprüfung der Antragsteller durchzuführen. Polen war nicht in der Lage, die Identität der Umverteilungskandidaten aus Italien sowie der Personen, die sich in Griechenland aufhalten, zu verifizieren. Es wurde somit des grundlegenden Mittels beraubt, das eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Antragsteller ermöglicht.

Man kann feststellen, dass die Europäische Kommission in ihrer Korrespondenz nicht auf die zahlreichen Argumente eingegangen ist, die Polen in seinen früheren Briefen angeführt hat. Dies könnte von einer dogmatischen Einstellung zu dem früher bezogenen Standpunkt u.a. zum Mechanismus der Umverteilung von Flüchtlingen zeugen.
In ihrer Antwort an die Europäische Kommission hat die Regierung der Republik Polen deutlich betont, dass Polen einer Überschreitung der vertraglichen Befugnisse der EK zur Einmischung in die nationalen Zuständigkeiten im Bereich Sicherheit, Integration und sozialen Fragen nicht zustimmt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestätigt eindeutig, dass die nationale Sicherheit in der ausschließlichen Verantwortung jedes Mitgliedstaates verbleibt. Auch der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die zur Garantierung ihrer internen und externen Sicherheit geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, und dass allein die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig sind. Demnach gehört die Sicherheitspolitik zu den Aufgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht der Gemeinschaftspolitik.
„Paris, Stockholm, Brüssel, Berlin, Manchester, Barcelona. Wie viele europäische Städte müssen Terroristen noch angreifen, bevor die Europäische Union aufwacht? Bevor die Europäische Kommission endlich zugibt, dass die Aufnahme ‚aufs Geratewohl’ aller, die die europäischen Ufer erreichen, Europa eine Schlinge um den Hals legt. Die Europäische Kommission hat unser Argument bagatellisiert, dass diese Beschlüsse wie ein Auslöser wirken, der weitere Wellen von Migranten anzieht (ein sog. pull factor). Wir fragen uns, warum die EK nicht auf dieses Argument eingeht, obwohl sie ständig behauptet, dass die Krise andauere und weitere Umverteilungsmaßnahmen notwendig seien“, betonte Minister Mariusz Blaszczak.

Polen steht konsequent auf dem Standpunkt, dass der Schlüssel zur Lösung der Migrationsprobleme darin liegt, an ihrer Quelle aktiv zu werden, also den Ursachen der Migration. Deshalb hat Polen in seiner Antwort an die Europäische Kommission auch unterstrichen, dass die von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen auf der Zusammenarbeit mit den drei Ländern, die entlang der Migrationsrouten liegen, dem Ausbau ihrer Kapazitäten im Bereich Asyl und Migrationsmanagement sowie der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer beruhen sollte. Überaus wichtig ist auch die Stärkung des Schutzes der Außengrenzen der EU und die Bekämpfung von Migrantenschmugglern und Menschenhändlern. In der Antwort an die Europäische Kommission wurde auch das die sogenannten Sekundärbewegungen betreffende Argument aufrecht erhalten.

Da der Staat, in den die Menschen oft gegen ihren Willen umgesiedelt werden, von oben oktroyiert wird, wird ein Teil von ihnen in andere Mitgliedstaaten weiterziehen. Dieses Unwesen geschieht ständig; die Antragsteller betrachten die Relokation als ein Instrument, um internationalen Schutz zu erhalten und sich anschließend in ihr Zielland zu begeben. Ursache für dieses Weiterziehen sind die signifikanten Unterschiede im Lebensstandard der einzelnen Mitgliedstaaten, z.B. im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, den Zugang zu Wohnraum oder die Höhe der Sozialleistungen.
„Die Polen gesetzten Fristen weichen von den üblicherweise akzeptierten ab, was zu den bereits erwähnten Mängeln in den Antworten der Europäischen Kommission führt. Wir sehen eine gewisse Parallele zu der Eile, mit der die Umverteilungsbeschlüsse gefasst wurden, welche offenkundig mit zahlreichen Fehlern behaftet sind, die sich eben auf die eilige Verfahrensweise der EK zurückführen lassen“, unterstrich der Chef des MfIV.
Polen unterstützt die humanitäre Hilfeleistung und den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Die polnische Regierung zeigt sich u.a. durch die Stärkung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union solidarisch mit unseren Partnern.

Die Hilfe kann z.B. im Rahmen der von FRONTEX eingeleiteten Operationen geleistet werden. Darüber hinaus engagiert sich Polen in ständig zunehmendem Maße bei der humanitären Hilfe für die besonders von den Folgen der Krise betroffenen Drittländer.

Polens Innenminister Mariusz Blaszczak

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Reply to the European Commission: Poland is against the relocation mechanism.It is a WRONG SOLUTION that threatens our SECURITY.

Poland consistently maintains its position against the relocation mechanism.

It is a WRONG SOLUTION that threatens our SECURITY. Once again, I underline that national security is the sole responsibility of each Member State - stated Minister Mariusz Błaszczak. The Head of the Ministry of Interior and Administration signed another reply to the European Commission accusations that Poland does not admit immigrants to its territory.

#Polen #Warschau #Niemcy #Uchodźcy #Rimini #Fluchtlinge

https://www.mswia.gov.pl/…/932,Reply-to-the-European-Commis…