Die Unionsfraktion hat 2️⃣7️⃣3️⃣ Initiativen, Anträge und Gesetze in den #Bundestag eingebracht. Vom Arbeitsmarkt über die Außenpolitik bis zu Klima, Wirtschaft oder Zusammenhalt – die Anträge und Vorlagen der #Union betreffen alle wichtigen Politikbereiche.

⛔️ Aber: Die Fraktionen der Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – haben nicht einer (❗️) dieser Initiativen, Anträge oder Gesetze der Union zugestimmt.

💡 Im gleichen Zeitraum haben #CDU und #CSU im Bundestag 108 Initiativen der Bundesregierung zugestimmt. Nur 76 wurden abgelehnt. Viermal hat die Union sich enthalten. Das ist ein sichtbares Zeichen für konstruktive Mitarbeit!

Beispiele gefällig? In den kommenden Wochen werden wir euch die Ideen & Anträge der Union vorstellen.

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Возможно, это изображение постер и текст «INFLATION BEIM LOHN AUSGLEICHEN. BEFRISTETE LÖSUNG AUF DRUCK DER UNION Die Inflation macht alles teurer. Zum Ausgleich werden Löhne angehoben. Höhere Gehälter bedeuten auch eine höhere Einkommenssteuer. Das heißt: Ein großer Teil der Gehaltsanpassungen kommt im Nettogehalt nicht an. Man nennt das "kalte Progression". Die CDU hat das 2016 beendet! Der Einkommenssteuer tarif wurde an die Inflation angepasst. Die CDU wollte das auch für den aktuellen Preisanstieg: Die Bundesregierung lehnte seit 2022 alle Unions-Anträge dazu ab. Nur 2023 gab sie dem Druck zum Ausgleich der "kalten Progression" nach. DEUTSCHLAND BRAUCHT IDEEN! WIR HABEN SIE! CDU
Возможно, это изображение постер, журнал, Бранденбургские ворота и текст «ROLE MODEL FÜR ZUKUNFTSFÄHIGE κι IN EUROPA EIN ANTRAG DER UNION κι ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie muss dem Menschen nutzen und nicht umgekehrt. Dafür braucht es Regeln, die den Schutz des Menschen in den Blick nehmen: Die Union hat den Antrag "Raum lassen für Innovation & Wettbewerbsfähigkeit' gestellt, damit neue Technologien mit Augenmaß reguliert, aber nicht ausgebremst werden. DEUTSCHLAND BRAUCHT IDEEN! WIR HABEN SIE! CDU
Возможно, это изображение постер и текст «INTERNETAUSBAU WEITER FÖRDERN EIN ANTRAG DER UNION Schnelles Internet überall? Dürft Ihr haben, sagt die Bundesregierung und stoppt die Förderung für den Ausbau vor Ort! Im Dezember 2022 hat die Union gefordert, die Unter- stützung wieder aufzunehmen, damit die Kommunen ihre Ausbauprojekte schneller fortsetzen können. Unser Ziel bleibt klar: schnelles Internet überall! DEUTSCHLAND BRAUCHT IDEEN! WIR HABEN SIE! CDU»
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