++ Demokratie ade: Bundestag zensiert die Meinung der Bürger zum UN-Migrationspakt ++
Der Bundestag hat zahlreiche Petitionen zum "Globalen Pakt für Migration" zensiert und teils gelöscht. Was ist hier im Gange?
Seit zehn Jahren gibt es die Möglichkeit, online eine Petition einzureichen, mit welcher sich die Parlamentarier befassen sollen. Damit will man sicherstellen, dass die Anliegen der Bürger gehört werden. Doch wehe, sie reichen zum vermeintlich falschen Thema etwas ein.... 19 Petitionen erreichten den Bundestag zum UN-Migrationspakt - jede davon lehnte dessen Unterzeichnung ab. Alle wurden umgehend zensiert. Offenkundig wünscht man sich keine Diskussion zu diesem brandheißen Thema.
Die Bundesregierung wird nicht müde zu behaupten, der Pakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Deutschland. Untersucht man aber den Vertragstext, so finden sich auf den 32 Seiten insgesamt 157 mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“. Die Unterzeichner erklären sich unter anderem damit einverstanden, Migration ohne Wenn und Aber als ausschließlich positiv darzustellen, ebenso als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Es wird in diesem Sinne eine „hochwertige Berichterstattung“ gefordert. Was ist das nur für ein totalitärer Unsinn?
Die Zensoren sehen die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ an und unterbindet sie entsprechend. So fallen Petitionen unter den Tisch, die mit "Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen.“ moderat titeln. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also bereits als gefährliche Störung bezeichnet. Wie weit ist es nur gekommen? Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten ab. Das spricht für sich.
Wie weit ist es mit deiner Demokratie im Jahr 2018 gekommen, Deutschland? Wo man die Diskussion vorbei am Bürger scheut, verpasst man ihm eben einen Maulkorb, gebärdet sich als oberster Zensor. Das Wahlvieh hat gefälligst zu schlucken. Was glauben Sie? Wie lange geht diese Politik, diese Geringschätzung des eigentlichen Souveräns im Staat, noch gut?
Die AfD fordert:
Migrationspakt stoppen! https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen. Unterstützen Sie uns!
https://www.bz-berlin.de/…/bundestag-zensiert-petitionen-de…