Worum es geht: Um unser Land. Um unsere Demokratie. Um unsere Partei.

Die SPÖ nimmt wieder Fahrt auf. Es gibt einen Wettbewerb der Konzepte und Zukunftsentwürfe, obwohl der Start in die Mitgliederbefragung holprig war. Hans Peter Doskozil und Andreas Babler haben Inhalte zur Diskussion gestellt, über die sich konstruktiv streiten lässt. Pamela Rendi-Wagner hat ebenso UnterstützerInnen für ihre Position gefunden. Mittlerweile stimmt mich die Entwicklung der SPÖ in den letzten …Wochen vorsichtig positiv. Das Personal, das zur Wahl steht, kann sich im Vergleich mit anderen Parteien allemal sehen lassen.
Dennoch ist es zuletzt nicht gelungen, eine historisch schlecht beleumundete Regierung ernsthaft herauszufordern. Weiterzumachen wie bisher, ist daher keine Option. Die SPÖ braucht diesen Neustart: inhaltlich, personell, organisatorisch.
Die SPÖ war immer eine Partei, die den Menschen verpflichtet war und die in den besten Momenten ihrer Geschichte die Interessen der Partei jenen des Landes untergeordnet hat. Die Frage, wer die SPÖ in die nächste Wahl führen soll, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Es geht nicht nur um unterschiedliche Haltungen in sachpolitischen Fragen, sondern um etwas bedeutend Größeres:
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist zerbrechlich. Die gescheiterte türkis-blaue Regierung hat Österreich bedenklich nahe an autokratische Zustände wie in Ungarn geführt. Korruption, Freunderlwirtschaft für die Gönner und Spender von ÖVP und FPÖ, die Gefügigmachung der Medien, die Unterwanderung von Justiz und Sicherheitsapparat mit kadaverloyalen Parteigängern, die Schwächung des auf die Republik vereidigten Beamtentums und die Zerstörung des sozialpartnerschaftlichen Interessenausgleichs standen auf der Tagesordnung. Strafprozesse, die die Gerichte noch auf Jahre hinaus beschäftigen werden, zeugen von der Skrupellosigkeit, mit der Türkis-Blau vorgegangen ist. Das Prinzip: Der eigene Vorteil zuerst. Unser Land? Nur ein Werkzeug, ein Spielzeug, ein Selbstbedienungsladen.
Ich habe mich oft gefragt, ob die mutigen StaatsanwältInnen fünf Jahre später – nachdem Türkis-Blau Justiz und Polizei umgebaut hätten – überhaupt noch in der Lage gewesen wären, die kriminellen Verwicklungen zu verfolgen. Dass es darauf keine klare Antwort gibt, ist beklemmend.
Die pro-europäischen Kräfte und damit zuallervorderst die SPÖ haben eine enorme Verantwortung. Das wird klar, wenn wir die jüngsten politischen Entwicklungen in Europa, aber auch in Österreich verfolgen: Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich, tiefe Risse in der Gesellschaft, der Verlust von sozialer Sicherheit, das Gefühl breiter Schichten abgehängt zu sein, die Erosion der Mittelschicht, die großen Profite Weniger auf Kosten Vieler. Und das zynische Spiel der Populisten mit neuen und alten Ängsten. Deshalb: Wie kann die SPÖ nach der nächsten Wahl eine blau-schwarze Mehrheit verhindern und für eine Politik sorgen, die sich den brennenden Problemen stellt? Das ist die Frage, die wir jetzt zu beantworten haben. Das ist die Entscheidung, um die es jetzt geht.
Was es braucht, ist eine Veränderung der Mehrheiten. Blau-schwarze WählerInnen sowie Nicht-WählerInnen müssen vom Wechsel ins Lager von SPÖ, Grünen, Neos & Co überzeugt werden. Trotz einer erheblichen Wählerwanderung und des Erfolges der KPÖplus ist das in Salzburg nur sehr eingeschränkt gelungen. Lediglich ein halber Prozentpunkt hat unterm Strich die Seiten gewechselt.
Solange die ÖVP eine Regierungsmehrheit mit der FPÖ bilden kann, bleibt eine rechtspopulistische Regierung ein realistisches Szenario – wie das niederösterreichische Beispiel zeigt. Und selbst wenn das nicht der Fall ist, wird jeder Regierungspartner der ÖVP immer so lange erpressbar bleiben, wie die ÖVP die Chance hat, mit der blauen Karte zu drohen. Die Konsequenz ist, dass selbst ein relativer Wahlerfolg der SPÖ nicht reichen würde, um nachhaltig progressive Politik durchzusetzen.
Mit Hans Peter Doskozil und Andreas Babler stehen zwei Kandidaten zur Auswahl, die das Profil der SPÖ schärfen und sie für neue Wählergruppen öffnen könnten. Hans Peter Doskozil hat im Burgenland bewiesen, dass er hält, was er verspricht. Er hat der SPÖ wieder Glaubwürdigkeit bei ihren WählerInnen gebracht. Er geht neue Wege, bietet Verlässlichkeit und Gestaltungskraft. Sein linker Politikmix ermöglicht ihm in seinem Bundesland Mehrheiten in allen Bevölkerungsgruppen.
Andreas Babler hat mit Leidenschaft und wenig Mitteln eine beachtliche Kampagne aus dem Boden gestampft. Er hat etwa in der Industriepolitik Vorschläge gemacht, die ich für wichtig halte. Die Begeisterung seiner UnterstützerInnen ist ein Treibstoff, der der Partei insgesamt guttut. Ich habe Andreas Babler im niederösterreichischen Landtagswahlkampf persönlich unterstützt.
Hans-Peter Doskozil war Minister in meiner Regierung. Es ist bekannt, dass uns nicht immer eine friktionsfreie Zusammenarbeit verbunden hat. Wir haben uns nach meinem Ausscheiden aus der Politik zusammengesetzt und versöhnt. Es zeugt von menschlicher Größe, sich für Fehler zu entschuldigen, ich habe das sehr geschätzt. Heute pflegen wir einen wertschätzenden und offenen Umgang miteinander. Wir tauschen uns freundschaftlich (und ehrenamtlich) über wirtschaftliche Fragen aus, arbeiten in diesem Feld konstruktiv zusammen.
Wer selbst mal ganz vorne gestanden ist, steht den schnellen, oft gehässigen Urteilen, die Menschen über andere Personen fällen, mit Skepsis gegenüber. Ich sehe das Bashing der Vorsitzenden mit Unbehagen. Rendi-Wagner war eine exzellente Gesundheitsministerin. Sie hat gezeigt, dass sie Menschen für sich gewinnen kann. Sie war auch die richtige Person, um die Öffnung der Partei für neue Wählerschichten und eine thematische Weiterentwicklung der SPÖ in Richtung Klimaschutz zu verkörpern. Sie hat sich schlussendlich für eine andere Strategie entschieden und die SPÖ wieder ins traditionelle Fahrwasser geführt. Das ist das gute Recht jeder Vorsitzenden. Ändern sich die Verhältnisse, ist es keine Schande, seine Einschätzungen zu verändern.
Das nehme ich allerdings auch für mich in Anspruch. Ich habe ernste Zweifel, dass ihre und die Strategie ihres Umfelds geeignet ist, um eine blau-schwarze Mehrheit zu verhindern.
Ich halte auch nichts davon, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler in Schubladen zu stecken. Babler ist kein „links-idealistischer Spinner“ und Doskozil kein „rechter Nationalist“. Ihre Positionen sind sich in vielen Fragen näher als man auf den ersten Blick meint.
Mein wichtigstes Anliegen ist es, Blau-Schwarz zu verhindern. Ich meine, dass die SPÖ mit Hans Peter Doskozil die besten Chancen hat, dieses Ziel zu erreichen. Wenn das auch die meisten anderen SPÖ-Mitglieder so sehen, wird er als Erster durchs Ziel gehen. Weiters halte ich es für wichtig, Andreas Babler und seine UnterstützerInnen an wichtiger Stelle in dieses neue Team zu integrieren. Hans Peter Doskozils Aufgabe wird sein, nach der Entscheidung am Parteitag ein Team zu leiten, dass die gesamte Breite der Partei repräsentiert und eine Bewegung zu formen, die so verlässlich wie leidenschaftlich für bessere Lebensverhältnisse in unserem Land sorgt. Im Interesse unseres Landes. Im Dienst unserer Demokratie.