Genug ist genug. Nach dem empörenden Urteil gegen den Bürgerrechtler Alexej #Nawalny in Russland muss die Bundesregierung das #Gaspipeline- Projekt „#NorthStream2“ sofort und endgültig stoppen.
Es ist beschämend, dass die Bundesregierung immer noch an diesem fragwürdigen Projekt festhalten will.
Bei Fertigstellung wird ein autoritäres Regime mit Milliardengewinnen belohnt, das permanent Bürgerrechts- und Menschenrechtsverletzungen begeht. Das Pipeline-Projekt untergräbt …die europäische Solidarität mit unseren osteuropäischen Nachbarn und macht sie erpressbar, es unterläuft die europäischen #Sanktionen gegen #Russland angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der #Krim und des Krieges im Donbass und es belastet das Verhältnis zur neuen US-Regierung.
Energiepolitisch war dieses Projekt schon immer völlig überflüssig und schädlich. Es gibt keinen Bedarf für eine weitere Gaspipeline. Die Pipeline zementiert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und torpediert die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele sowie den Aufbau einer grünen #Wasserstoffwirtschaft in #Deutschland und #Hamburg. Ich habe kein Verständnis für Ministerpräsidenten, die mit juristischen Winkelzügen dieses Projekt gegen jede Vernunft durchdrücken wollen. Die dafür errichtete Stiftung als Umweltstiftung zu bezeichnen ist an Zynismus kaum zu überbieten.