Gestern haben wir die Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet. Hinter uns liegen intensive Debatten, nächtelange Verhandlungen und viele Gespräche. Vor uns liegen drei wichtige Wochen: Unsere Mitglieder werden jetzt entscheiden, ob die SPD die Bildung einer Regierung in Deutschland ermöglicht.
Dass wir an diesen Punkt gelangen würden, hätten nach der Bundestagswahl wohl die wenigsten gedacht. Wir hatten uns als Parteiführung gemeinsam dafür entschieden, in die Opposition …zu gehen und zwar aus gutem Grund. Das Wählervotum hatte den Auftrag zur Regierungsbildung anderen gegeben. Doch nach dem Scheitern von Jamaika war unser Land in einer politischen Sondersituation. Mir ist wichtig hervorzuheben, dass wir in dieser Situation immer transparent und gemeinsam gehandelt haben. Wir haben uns erst für Sondierungsgespräche mit anderen Parteien auf dem ordentlichen Parteitag im Dezember entschieden. Dort haben wir auch beschlossen für die eventuelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Sonderparteitag in Bonn einzuberufen. Jeden Schritt haben wir gemeinsam beraten und beschlossen.
Wir sind mit dem Anspruch in die Koalitionsverhandlungen gegangen, so viel sozialdemokratische Politik wie möglich für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Seit dem gestrigen Tag ist klar: Dies ist gelungen. Der Koalitionsvertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Wir können erreichen, dass viele Kinder und Jugendliche eine bessere schulische, berufliche und akademische Ausbildung erhalten werden. Wir können unsere Schulen modernisieren und dafür sorgen, dass digitale Bildung auch endlich in deutschen Schulen ankommt. Wir können dafür sorgen, dass das Leben für viele Pflegebedürftige, Pflegerinnen und Pfleger und pflegender Angehöriger verbessert und erleichtert wird. Wir können mehr dafür tun, dass Wohnen bezahlbar bleibt – durch die massive Erweiterung des sozialen Wohnungsbaus oder die Verbesserung des Mieterschutzes. Wir können jungen Menschen einen besseren Einstieg in den Beruf ermöglichen – durch die starke Beschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse und von Kettenbefristungen. Wir schaffen endlich einen sozialen Arbeitsmarkt. Er wird denen helfen, die meistens gar keine Chance haben. Und wir können Menschen gegen Armut im Alter absichern – durch eine Grundrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus. Wir haben im Wahlkampf für diese Inhalte geworben. Jetzt haben wir die Chance, vieles umzusetzen. Millionen von Menschen in Deutschland werden von dieser Politik profitieren. Die SPD kümmert sich um sie.
Ich bin überzeugt, dass es sich jetzt lohnt für diese Ergebnisse zu kämpfen. Mein Auftrag ist es, durch den Beitrag der SPD dafür zu sorgen, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Es ist nun wichtig, dass wir mit gutem Regierungshandeln und der Umsetzung unserer Inhalte, das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler rechtfertigen und, darüber hinaus, neues Vertrauen gewinnen.
Für einen Parteivorsitzenden ist die Erneuerung der SPD ein Hauptauftrag. Ich habe der SPD einen Generationenwechsel versprochen. Ich habe mir zum Ziel gemacht, die SPD weiblicher, jünger und digitaler zu machen.
Erste Schritte konnten wir schon gehen. Mit Lars Klingbeil haben wir einen jungen und digital versierten Generalsekretär bekommen, der schon bald den weiteren Fahrplan der Erneuerung vorstellen wird. Mit Nancy Böhning ist zudem eine Bundesgeschäftsführerin zu uns gestoßen, die mit ihrer Kompetenz und ihrem Teamgeist Lars bei dieser Aufgabe tatkräftig unterstützt.
Im Leben eines Politikers gibt es Momente, an denen man hinterfragen muss, ob man im Lichte der Aufgaben und Anforderungen, die an die eigene Person gerichtet werden, die richtige Person ist, um diese Aufgaben zu erfüllen.
In Anbetracht der schwierigen Lage, in der sich unsere Partei und ich selbst in den letzten Wochen befanden, musste ich mir die Frage stellen, ob ich für diesen notwendigen Erneuerungsprozess in der Lage bin in ausreichendem Maße Impulse zu geben.
Die Entscheidung, vom Amt des Parteivorsitzenden zurückzutreten, ist mir nicht leicht gefallen. Aber es ist eine wohlüberlegte Entscheidung, die ich im engen Vertrauen vor allem intensiv mit Andrea Nahles erörtert habe. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns, unabhängig von unserer Regierungsbeteiligung, inhaltlich erneuern müssen.
Diese große Aufgabe müssen Partei und Bundestagsfraktion geschlossen angehen. Ich werde deshalb Andrea Nahles als Parteivorsitzende vorschlagen, weil ich möchte, dass die SPD eine starke Vorsitzende bekommt, die uns mit voller Kraft in die Zukunft führt und die Partei modernisiert.
Ich persönlich habe in den letzten Wochen dafür gekämpft, dass eine zukünftige deutsche Regierung möglichst viel sozialdemokratische Politik umsetzt. Ich werde nun für die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bei unseren Mitgliedern werben. Als überzeugtem Europäer ist es mir wichtig, dass eine zukünftige deutsche Regierung einen Aufbruch für Europa gestaltet. Mehr denn je ist ein starkes Europa im vitalen Interesse eines starken Deutschland. Mehr denn je müssen wir uns darum kümmern, unseren Kontinent sozialer, demokratischer und handlungsfähiger zu machen. Im globalen Wettbewerb mit anderen Regionen wie China oder den USA, kann nur ein starkes Europa unser Gesellschaftsmodell verteidigen – eine freie, gerechte Gesellschaft, mit hohen Menschenrechts- und Umweltstandards; dafür lohnt es sich zu kämpfen. Sollten wir in diese Regierung gehen, möchte ich dafür sorgen, dass die Inhalte, für die wir in den letzten Wochen gestritten haben, auch umgesetzt werden. Ich möchte als Außenminister dafür sorgen, dass unsere Europapolitik prägend für unser Regierungshandeln wird.
Es geht jetzt nach vorne! Wir haben schwere Wochen hinter uns, aber wir können zurecht mit Stolz darauf zurückblicken, was wir in diesen Wochen gemeinsam geleistet haben. Ich freue mich, mit meinen Genossinnen und Genossen zu diskutieren, was wir alles in den nächsten vier Jahren erreichen können. Gemeinsam können wir was bewegen.