Die Bundesregierung beabsichtigt im Dezember 2018 dem Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration beizutreten. Dafür spricht, dass Migration per se eine internationale Angelegenheit ist und Sicherheit und Ordnung für Migranten wie für die Staatengemeinschaft dringend benötigt werden.

Dafür spricht auch, dass die von den UNHCR formulierten Hauptziele des Paktes in Deutschland bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern weitgehend unbestritten sein dürften:

1. Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern.
2. Die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern.
3. Den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten.
4. Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.

Dagegen spricht, dass der Pakt an vielen Stellen weite Interpretationsspielräume öffnet, die dazu führen, dass viele Menschen vier große Befürchtungen mit der Unterschrift des Paktes verbinden:

1. Verbindlichkeit des Paktes. Zwar heißt es scheinbar eindeutig: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar.“ Andrerseits enthält der Text 45 mal die Formulierung einer „Verpflichtung“. Völkerrechtler weisen daraufhin, dass auch nicht bindende Verträge über Zeit und durch Rechtsprechung als „soft Law“ sehr wohl verbindliche Wirkung entfalten könnten.

Hierzu muss eine unmissverständliche Klarstellung durch die Bundesregierung erfolgen: Alle in diesem Pakt formulierten Verpflichtungen bleiben freiwillig. Sie sind nicht unter Berufung auf den Pakt einklagbar und Schränken die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht ein.

2. Das Ausmaß künftiger Migration. Der Pakt kann so verstanden werden, also diene er dem Zweck, mehr Zuwanderung zu erlauben. Im Internet kursieren Tabellen, aus denen hervorzugehen scheint, dass Deutschland eine Aufnahmekapazität von 272 Millionen Menschen attestiert wird. Im Pakt gibt es mehrere Passagen, die sich als Forderung nach mehr Zuwanderung deuten lassen:
„Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“
„Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird (…)“

Die Bundesregierung sollte klar stellen, dass die Steuerung der Zuwanderung weiter in der vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bleibt und das mit dem Pakt weder Verpflichtungen eingegangen wird, mehr Zuwanderung zu gestatten noch die Freiheit eingeschränkt wird, Zuwanderung zu drosseln oder zu stoppen.

3. Steuerung der öffentlichen Meinung. Es besteht die Befürchtung, dass der Pakt ein Versuch sein könnte, die freie Meinungsbildung einzuschränken und kritische Aspekte von Migration nicht mehr diskutieren zu lassen. Dies wird unterfüttert durch die einseitige Hervorhebung positiver Aspekte von Migration und das nahezu vollständige Fehlen negativer Folgen von Migration:
„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“
Vor diesem Hintergrund wirken die beiden folgenden Zitate auf viele Leser wie der Versuch einer Steuerung des Diskurses:
„Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.“ „(…) eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen (…)“

Die Bundesregierung sollte klar stellen, dass Fragen der Migration wie alle anderen offen und streitig diskutiert werden können, Vor- und Nachteile zur Debatte stehen und der Pakt in Deutschland nicht dazu führen wird, die frei Meinungsbildung einzuschränken oder zu steuern.

4. Unklarheit des Migrationsbegriffes: Im Pakt heißt es: „Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.“
Es ist aber ein sehr großer Unterscheid, ob man die im Pakt formulierten Standards auf legal oder illegal eingereiste, auf friedfertige oder straffällige Zuwanderer, auf Asylbewerber oder zugewanderte Fachkräfte bezieht.

Hier bedarf es jeweils Klarstellung der Bundesregierung, welche Passagen für welche Form der Zuwanderung in Deutschland gelten sollen.

Darüber hinaus haben in sich Debattenforen noch eine Vielzahl weiterer Fragestellungen entwickelt, manche mögen abwegig sein, andere wohl begründet. Beispielsweise lässt sich der Pakt so lesen, als ob künftig jedes Kind von Asylbewerbern, dass in Deutschland geboren wird, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollte. Zu solchen kontrovers diskutierten Themen bedarf es ebenfalls eindeutiger Aussagen der Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Migration ist wohl kaum die Mutter aller Probleme, aber sie ist auch nicht nur Quelle von Wohlstand von Fortschritt. Sie ist in Deutschland derzeit politisch so umstritten wie kein anderes Thema. Daher ist es dringend erforderlich, dass Klarheit darüber herrscht, was der Pakt für Migration in Deutschland bedeutet und was nicht. Daher bitten wir Sie, die Unterzeichnung des Paktes mit einer Protokollerklärung zu verbinden, die unberechtigte Sorgen und Ängste ausräumt, Verschwörungstheorien den Boden entzieht und klar macht, welche Verpflichtungen die Bundesregierung aus dem Pakt für Deutschland ableitet.

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