Wir, die Stay Behind Foundation, sind ein Zusammenschluss demokratisch aktiver und engagierter Menschen. Uns ist die Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ein wichtiges Anliegen. Wir stehen, angesichts des überwältigenden Rechtsrucks in unserem Land einer verunsicherten Gesellschaft gegenüber. Unsere Hoffnung, dass eben jene Gesellschaft die Erfahrungen zweier Diktaturen in den unabdingbaren Schutz
demokratischer und freiheitlicher Werte übersetzen würde, wurde enttäuscht.

Stattdessen müssen wir feststellen, dass der persönliche Angriff politischer Gegner und die Denunziation Andersdenkender - wieder - die parteipolitische Auseinandersetzung beherrscht.

In Hamburg, Berlin und in Niedersachsen hat die Alternative für Deutschland (AfD) Meldeportale für AfD-kritische Lehrkräfte eingeführt, mit deren Hilfe Gesinnungsfremde und AfD-kritische Personen denunziert und die kritische Auseinandersetzung mit politischen Inhalten an deutschen Schulen unterbunden werden soll.

Wir sind entsetzt, dass im Jahr 2018 wieder Menschen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht, die Freiheit der Lehre eingeschränkt und junge Menschen zur Denunziation angestiftet werden können.

Weitläufig salon- und konsensfähig, gesellschaftlich toleriert und, innerhalb mancher geschlossener Weltbilder, sogar widerspruchsfrei.

Unser “Zentralmelderegister der Schulinstitute (ZeSch)” hingegen ist reine Fiktion, also komplett frei erfunden. Wir haben uns alle Namen, Schulen und Vorfälle ausgedacht. Alle getätigten Eingaben wurden unmittelbar mit dem Absenden ins ewige Datennirvana geschickt, es wurden keinerlei Daten gespeichert.

Wir möchten, im Gegensatz zur AfD, nicht in einem Land leben, in dem Menschen durch Mitmenschen bespitzelt und denunziert werden. Denn - und es erscheint uns unglaublich, dass man dies gesondert erwähnen muss - wir leben noch immer in einem demokratischen Rechtsstaat!

Im Falle eines Gesetzesverstoß, auch im Umfeld Schule, sollten zu jeder Zeit die jeweilige Schulleitung und die entsprechende Bezirksregierung informiert, und bei schwerwiegenden Fällen, auch die Sicherheitsbehörden eingeschaltet werden.

Es bedarf keiner ideologiegefärbten Meldestellen, deren Ziel es ist, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Eine gute Nachricht hat uns allerdings unmittelbar und unverzüglich erreicht: Nahezu alle Menschen, denen Demokratie und Freiheit ernstlich am Herzen liegen, haben dies in ihrer vollständigen Ablehnung unseres Meldeportals zum Ausdruck gebracht.

Was rechten Populisten und ihren Anhängern erstrebenswert scheint, ist für uns, und allen anderen Mitgliedern einer demokratischen Zivilgesellschaft, undenkbar. Die positiven Reaktionen der AnhängerInnen der AfD auf das Meldeportal der AfD in Hamburg, Berlin und Niedersachsen zeigen dagegen leider ein anderes Demokratieverständnis.

Unsere Demokratie ist zerbrechlich und kann nur allzu schnell abgeschafft werden.

Melderegister und Listen politischer Feinde gehören zu den Mitteln, die unsere Demokratie gefährden, wie es uns unsere Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen hat. Der Kampf gegen die Feinde der Demokratie kann jedoch niemals undemokratisch erfolgen.

Die Verteidigung ihrer Grundlagen und Werte ist daher, sprichwörtliche, Bürgerpflicht, also Aufgabe für jeden einzelnen von uns.

Eine Aktion der
Stay Behind Foundation
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AfD Hamburg