Der saarländische CDU-Ministerpräsident schlägt eine allgemeine Ausgangssperre vor. Es dürfe keine Denk- und Debattierverbote geben. Dem stimme ich zu - aber diese Debatte darf nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden. Sie gehört in das Parlament und damit die Öffentlichkeit. Ich bedauere deshalb, dass am Dienstag die Runde von Bund und Ländern wieder zusammenkommt, ohne dass es vorher die Gelegenheit gegeben hat, dass zum Beispiel die Bundeskanzlerin ihre Krisenstrat...egie und ihre aktuellen Erkenntnisse zur Mutation im Parlament darlegt, die Opposition Fragen stellt und Alternativen aufzeigt. Leider wurde unserem Vorschlag einer Sondersitzung des Bundestages eine Absage erteilt. Auch die Kolleginnen und Kollegen des Grünen wollten dem leider nicht beitreten.
In der Sache halte ich eine allgemeine Ausgangssperre für eine zu drastische Freiheitseinschränkung. Alleine oder mit der/dem Partner/in vor die Tür zu gehen zum Spaziergang? Das ist kein Infektionsrisiko. Und erst recht nicht dort, wo die Zahlen ohnehin niedrig sind.
Statt immer schärferer Maßnahmen rege ich eine Debatte über Alternativpositionen an. Wir haben viele Vorschläge gemacht. CL