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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in den letzten Monaten mehrfach mit der Thematik "Spitzen- und Alleinstellungswerbung" zu beschäftigen.

Großbritannien hat am 29.03.2017 offiziell den Austritt von Großbritannien aus der EU erklärt. Es gilt zum BREXIT viele rechtliche Probleme zu lösen. Wir liefern Ihnen einen Überblick von der Marke über die Steuern bis zur zum Schicksal der LTD.

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Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt.

Auch bei Haarwuchsserum und Anti-Falten-Creme greift die Verpflichtung zur Grundpreisangabe, so das OLG Celle. Die Ausnahme für kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen, greife für diese Produkte nicht.

Verstöße gegen die Impressumspflicht sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Kürzlich hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit einem solchen Verstoß befasst.

Dass Marketplace-Verkäufer bei Amazon für ihre Angebote im Grundsatz auch dann haften, wenn Sie die Artikelbeschreibung nicht selbst vorgenommen oder geändert haben, wurde bereits durch mehrere Gerichte entschieden. Unklar ist allenthalben, welche Prüfpflichten den Händlern im Einzelnen auferlegt werden. Zu dieser Frage gibt es nun eine interessante Entscheidung des Landgerichts Arnsberg.

Der BGH hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Angaben zum Händler bei der Marktplatzwerbung schon in der Printanzeige enthalten sein müssen.

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Der Europäische Gerichtshof hat sich kürzlich mit der Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für eBooks befasst.

Im vorliegenden Fall klagte eine Verbraucherin auf Lieferung von Vollkassettenmarkisen, die angeblich nur 29,90 EUR kosten sollten.

Werden in der Werbung für Mineralwasser gesundheitsgezogene Angaben verwendet, müssen diese den Vorgaben der HCVO entsprechen, dies hat der BGH mit Beschluss vom 30.01.2017 entschieden.

Die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“ ist nicht irreführend, wenn die Kühe an 120 Tagen im Jahr je 6 Stunden auf der Weide stehen. Dies entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 07.02.2017 (Az. 3 U 1537/16).

Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer ein niedriges „Sofort-Kaufen“-Angebot im Fließtext wirksam präzisieren kann, obwohl die eBay-AGB etwas anderes vorsehen.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Anruf bei einer Kundenhotline keine Zusatzkosten für den Anrufer verursachen darf.

Eine befristete Rabattaktion muss zum avisierten Endzeitpunkt tatsächlich beendet sein, sonst handelt es sich in aller Regel um einen Wettbewerbsverstoß.

Eine Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Bei einer Online-Werbung mit Testergebnissen genügt es nach Auffassung des BGH die Website anzugeben, auf der die Details zu den Umständen des Tests abrufbar sind.

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Die Pflicht, auf die europäische Online-Schlichtungsplattform hinzuweisen, besteht auch für eBay-Händler. Dies hat das OLG Koblenz am 25.01.2017 bestätigt (Az. 9 W 426/16).

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